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Zivilrecht
OGH: Nur wenn es keine besonderen Anhaltspunkte iSd § 914 ABGB gibt, greift § 1152 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 1152 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag
Gesetze: § 1152 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Aufklärungspflicht des Verkäufers
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1061 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kaufvertrag, Aufklärungspflicht des Verkäufers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1061 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kaufvertrag, Aufklärungspflicht des Verkäufers
Zivilrecht
OGH: Die Möglichkeit einer Beauftragung (Bevollmächtigung) eines Dritten bzw eines Wohnungseigentümers durch die Eigentümergemeinschaft zu deren Vertretung in ganz bestimmten, eng begrenzten Tätigkeitsbereichen wird durch § 18 Abs 3 WEG nicht ausgeschlossen
20. 05. 2011
Gesetze: § 18 Abs 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Selbstverwaltung, Vertretung
Gesetze: § 18 Abs 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Selbstverwaltung, Vertretung
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zu § 364 Abs 2 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen
Zivilrecht
OGH: Auch die Ausübung der Obsorge durch den Jugendwohlfahrtsträger kann gem § 176 ABGB beschränkt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Jugendwohlfahrtsträger
Gesetze: § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Jugendwohlfahrtsträger
Zivilrecht
OGH: Ob im Fall einer nicht unter § 925 ABGB fallenden Krankheit als Mangel eines Sportpferds die Vermutung nach § 924 zweiter Satz ABGB infolge Unvereinbarkeit mit der Art der Sache oder des Mangels iSd § 924 dritter Satz ABGB eingreift oder nicht, ist nach dem konkreten Zeitpunkt des Hervorkommens und der Art und Wurzel der jeweiligen Erkrankung zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 924 ABGB, § 925 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Mangel, Krankheit, Sportpferd, Vermutung
Gesetze: § 924 ABGB, § 925 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Mangel, Krankheit, Sportpferd, Vermutung
Zivilrecht
OGH: Die zeitliche Beschränkung des gesetzlichen Pfandrechts iSd § 48 Abs 4 KO soll die Konkursmasse vor übermäßig hohen, die Masse schmälernden Mietzinsforderungen (Mietzinsrückstandsforderungen) schützen, gilt aber dann nicht, wenn der Bestandgeber schon vor Konkurseröffnung eine pfandweise Beschreibung oder eine exekutive Pfändung erwirkte
20. 05. 2011
Gesetze: § 1101 ABGB, § 48 KO
Schlagworte: Bestandrecht, gesetzliches Pfandrecht, zeitliche Beschränkung
Gesetze: § 1101 ABGB, § 48 KO
Schlagworte: Bestandrecht, gesetzliches Pfandrecht, zeitliche Beschränkung
Zivilrecht
OGH: Nach der neuen Rechtslage ist die Nachholung einer Vorausschau iSd § 20 Abs 2 WEG nicht länger sinnlos
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Vorausschau, Nachholung
Gesetze: § 20 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Vorausschau, Nachholung
