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Zivilrecht
OGH: Das Unterbleiben der Aufklärung über unterschiedlich hohe Rückfallraten von alternativen Behandlungsmethoden führt nicht dazu, dass der belangte Arzt nach einer lege artis gewählten und durchgeführten Behandlung den Beweis erbringen müsste, dass es auch bei jener Behandlungsmethode zu einem Rückfall gekommen wäre, die nach einer ordnungsgemäßen Aufklärung gewählt worden wäre
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht, unterschiedlich hohe Rückfallraten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht, unterschiedlich hohe Rückfallraten
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zu § 1327 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tötung der haushaltsführenden Mutter, Ersatz der Pflegeleistungen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tötung der haushaltsführenden Mutter, Ersatz der Pflegeleistungen
Zivilrecht
OGH: Das österreichische Sachenrecht sieht eine Eigentümerservitut nicht vor; eine solche kann daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Eigentümerservitut
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Eigentümerservitut
Zivilrecht
OGH: Das Gericht ist nicht berechtigt, im Zusammenhang mit der Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen den ursprünglichen Gewährungsbeschluss zu überprüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 18 Abs 1 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Weitergewährung
Gesetze: § 18 Abs 1 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Weitergewährung
Zivilrecht
OGH: Je älter ein bereits einsichts- und urteilsfähiges Kind ist, desto eher ist seinem Wunsch nach einem Obsorgewechsel zu entsprechen; dabei kann eine Gefährdung des Kindeswohls auch im bloßen Beharren auf elterlichen Rechten liegen, wenn dadurch wichtige Interessen des Kindes - wie eben auch im Fall eines von ihm aus berücksichtigungswürdigenden Gründen angestrebten Obsorgewechsels - beeinträchtigt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 146 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgewechsel
Gesetze: § 146 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgewechsel
Zivilrecht
OGH: Mag auch die Vereinbarung betreffend die Übernahme bücherlicher Lasten beim Liegenschaftskauf nicht als Teil der Kaufpreisvereinbarung zu werten sein, so ist sie doch jedenfalls, wenn sie gegenüber dem Kaufpreis ins Gewicht fällt, im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 443, 928 ABGB derart wesentlich für den Kaufvertragsabschluss, dass bei Fehlen einer entsprechenden Regelung zwischen den Vertragsparteien nicht von einer Vollständigkeit und damit Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 Abs 1 Z 3 GBG, § 26 Abs 2 GBG, § 1054 ABGB, § 443 ABGB, § 928 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Übernahme bücherlicher Lasten, gültiger Rechtsgrund
Gesetze: § 94 Abs 1 Z 3 GBG, § 26 Abs 2 GBG, § 1054 ABGB, § 443 ABGB, § 928 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Übernahme bücherlicher Lasten, gültiger Rechtsgrund
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Bemessung des Trauerschmerzengeldes
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Trauerschmerzengeld
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Trauerschmerzengeld
Zivilrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studiums ist nur der tatsächliche Studienfortgang ex post zu betrachten
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Studium, Selbsterhaltungsfähigkeit
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Studium, Selbsterhaltungsfähigkeit
