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Zivilrecht
OGH: Sachverständigenhaftung und Haftung gegenüber Dritten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Haftung gegenüber Dritten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Haftung gegenüber Dritten
Zivilrecht
OGH: Eine unzumutbare Beeinträchtigung iSd § 364 Abs 3 ABGB ist immer mehr als eine wesentliche Beeinträchtigung iSd § 364 Abs 2 leg cit
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, negative Immissionen, unzumutbare / wesentliche Beeinträchtigung
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, negative Immissionen, unzumutbare / wesentliche Beeinträchtigung
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Verjährung, Gesetzwidrigkeit einer Verordnung
Gesetze: § 6 Abs 1 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Verjährung, Gesetzwidrigkeit einer Verordnung
Zivilrecht
OGH: Weil der Alleingesellschafter einer GmbH ein von der Gesellschaft verschiedenes Rechtssubjekt ist, gilt - ohne besondere Vereinbarung - die Begünstigung des § 67 Abs 2 VersVG nicht, wenn Versicherungsnehmerin einer Kaskoversicherung eine GmbH ist und der Schädiger im Angehörigenverhältnis zum (Allein)Gesellschafter dieser GmbH steht
20. 05. 2011
Gesetze: § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Legalzession, Familienprivileg, Alleingesellschafter
Gesetze: § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Legalzession, Familienprivileg, Alleingesellschafter
Zivilrecht
OGH: Nach dem gebührenrechtlichen Zweck des § 53 Abs 1 dritter Satz GBG setzt die Wahrung des Ranges einer bedingten Anmerkung das Bestehen einer unbedingten Anmerkung voraus, die bereits ausgenützt worden ist oder doch gleichzeitig ausgenützt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 53 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordnung, Pfandrecht, Eintragungsgebühr
Gesetze: § 53 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordnung, Pfandrecht, Eintragungsgebühr
Zivilrecht
OGH: Die Versagung der zur Grundteilung erforderlichen baubehördlichen Genehmigung nach Vertragsabschluss begründet keine ursprüngliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung iSd § 878 ABGB, sondern macht die Erbringung der Leistung nachträglich unerlaubt und damit rechtlich unmöglich
20. 05. 2011
Gesetze: § 878 ABGB
Schlagworte: Wurzelmängel, ursprüngliche Unmöglichkeit, baurechtliche Bewilligung
Gesetze: § 878 ABGB
Schlagworte: Wurzelmängel, ursprüngliche Unmöglichkeit, baurechtliche Bewilligung
Zivilrecht
OGH: Durch die Bezahlung der Studiengebühr wird kein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Studierenden und der Universität begründet
20. 05. 2011
Gesetze: § 51 UG 2002, § 49 UG 2002, AHG
Schlagworte: Universitätsrecht, Schadenersatz, Amtshaftung, Studiengebühr
Gesetze: § 51 UG 2002, § 49 UG 2002, AHG
Schlagworte: Universitätsrecht, Schadenersatz, Amtshaftung, Studiengebühr
Zivilrecht
OGH: Dass § 1441 ABGB der Aufrechnung einer bereits im Verwaltungsverfahren rechtskräftig festgestellten öffentlich-rechtlichen Forderung gegen einen privatrechtlichen Anspruch nicht entgegensteht, ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, öffentlich-rechtliche Forderung
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, öffentlich-rechtliche Forderung
