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Zivilrecht
OGH: Bei dem im Wege einer Versteigerung über eine Internet-Plattform zustande gekommenen Kaufvertrag ist das aleatorische Moment derart unbedeutend, dass es den für Glücksverträge normierten Ausschluss der Geltendmachung einer Verkürzung über die Hälfte nicht rechtfertigen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 934 ABGB, § 935 ABGB
Schlagworte: Laesio enormis, Online-Versteigerung, Glücksverträge
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Ein automatisches Einpendeln von aufrechten Mietverhältnissen nach dem MRG in die Bestimmungen des WGG fand durch das Inkrafttreten des WRN 1999 nicht statt; dies nur unter den Voraussetzungen des § 20a WGG
20. 05. 2011
Gesetze: § 20a WGG, § 20 WGG, MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietrecht, WRN 1999, Sanierung größeren Umfangs, aufrechte Mietverhältnisse
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Haftung von Parkhaus-Betreibern
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 970 ff ABGB, § 6 Abs 1 KSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mietvertrag, Parkgaragen, keine Aufbewahrungsräume, Haftung
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Aus dem Beförderungsvertrag treffende Verkehrssicherungspflicht von Beförderungs-Unternehmen (in concreto: U-Bahn)
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflichten, Beförderungsunternehmen, aktive Schadensabwehr
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Entgeltlichkeit von Planentwürfen eines Architekten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, WOA 2000
Schlagworte: Werkvertrag, "Architektenwettbewerb", Ausschreibung, Planentwurf eines Architekten
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Dafür, dass aus § 20 Abs 5 WGG im Anwendungsbereich des WGG ein engeres Verständnis des § 27 Abs 1 Z 1 MRG abzuleiten sein sollte, findet sich im Gesetz keinerlei Anhaltspunkt
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 MRG, § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Ablöse, Nachmieter, Vormieter
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: § 1157 iVm § 1168 ABGB und die technischen Standards sind als "Schutzgesetze" zu qualifizieren
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Fürsorgepflicht, Schutzgesetzverletzung, technische Standards
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Die Anmerkung im Hinterlegungsmassebuch nach § 309 Abs 1 Geo ist nicht Voraussetzung einer wirksamen Pfändung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1425 ABGB, § 309 Geo, § 310 Geo
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung, Pfändung des Anspruchs auf Ausfolgung von gerichtlichen Verwahrnissen, Hinterlegungsmassebuch, Vormerkung
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Zivilrecht
OGH: Bei dem im Wege einer Versteigerung über eine Internet-Plattform zustande gekommenen Kaufvertrag ist das aleatorische Moment derart unbedeutend, dass es den für Glücksverträge normierten Ausschluss der Geltendmachung einer Verkürzung über die Hälfte nicht rechtfertigen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 934 ABGB, § 935 ABGB
Schlagworte: Laesio enormis, Online-Versteigerung, Glücksverträge
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Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Entgeltlichkeit von Planentwürfen eines Architekten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, WOA 2000
Schlagworte: Werkvertrag, "Architektenwettbewerb", Ausschreibung, Planentwurf eines Architekten
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Zivilrecht
OGH: Ein automatisches Einpendeln von aufrechten Mietverhältnissen nach dem MRG in die Bestimmungen des WGG fand durch das Inkrafttreten des WRN 1999 nicht statt; dies nur unter den Voraussetzungen des § 20a WGG
20. 05. 2011
Gesetze: § 20a WGG, § 20 WGG, MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietrecht, WRN 1999, Sanierung größeren Umfangs, aufrechte Mietverhältnisse
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Zivilrecht
OGH: Dafür, dass aus § 20 Abs 5 WGG im Anwendungsbereich des WGG ein engeres Verständnis des § 27 Abs 1 Z 1 MRG abzuleiten sein sollte, findet sich im Gesetz keinerlei Anhaltspunkt
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 MRG, § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Ablöse, Nachmieter, Vormieter
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Zivilrecht
OGH: Haftung von Parkhaus-Betreibern
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 970 ff ABGB, § 6 Abs 1 KSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mietvertrag, Parkgaragen, keine Aufbewahrungsräume, Haftung
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Zivilrecht
OGH: § 1157 iVm § 1168 ABGB und die technischen Standards sind als "Schutzgesetze" zu qualifizieren
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Fürsorgepflicht, Schutzgesetzverletzung, technische Standards
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Zivilrecht
OGH: Aus dem Beförderungsvertrag treffende Verkehrssicherungspflicht von Beförderungs-Unternehmen (in concreto: U-Bahn)
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflichten, Beförderungsunternehmen, aktive Schadensabwehr
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Zivilrecht
OGH: Die Anmerkung im Hinterlegungsmassebuch nach § 309 Abs 1 Geo ist nicht Voraussetzung einer wirksamen Pfändung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1425 ABGB, § 309 Geo, § 310 Geo
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung, Pfändung des Anspruchs auf Ausfolgung von gerichtlichen Verwahrnissen, Hinterlegungsmassebuch, Vormerkung
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