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OGH: Wohnungseigentumstauglichkeit von sonstigen selbständigen Räumlichkeiten
Gesetze: § 2 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumstauglichkeit, sonstige selbständige Räumlichkeiten
"Wohnungseigentum" an einem ca 3m2 großen Lagerraum, verbunden mit Wohnungseigentums-Zubehör an 1.124 m2 Gartenfläche
OGH: Verjährung der Zinsen bei einem Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG
Gesetze: § 27 Abs 3 MRG, § 1480 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Zahlung ohne gleichwertiger Gegenleistung, Rückforderungsanspruch, gesetzliche Zinsen, Verjährung
Die "gesetzlichen Zinsen" deren Rückzahlung § 27 Abs 3 MRG anordnet, unterliegen - unbeschadet der für die Rückforderung geltenden Verjährungsbestimmungen von drei bzw zehn Jahren - jedenfalls der Verjährungsfrist des § 1480 ABGB
OGH: Abbruchsarbeiten und analoge Anwendung der Grundsätze der Gefährdungshaftung ?
Gesetze:
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, gefährlicher Betrieb, Abbruchstelle
Der Begriff des gefährlichen Betriebes darf nicht zu weit ausgedehnt werden
OGH: Die Haftung des ausführenden Werkunternehmers als faktischen Schädiger tritt bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die nachbarrechtliche Haftung des Grundeigentümers
Gesetze: §§ 364 f ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen (genehmigter Anlage), Vertiefung des Grundstücks, Werkunternehmer, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
OGH: Ungewöhnliche Nebenabrede iSd § 2 Abs 1 MRG
Gesetze: § 2 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, ungewöhnliche Nebenabrede, Gestattung der gänzlichen Untermietung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Sorgfalts- und Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Schadenersatzrecht, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten
Es kann vom Immobilienmakler erwartet werden, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen, richtige Auskünfte zu erteilen und den Auftraggeber über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind; eine Aufklärungspflicht, die ...
OGH: Haftung für Bauwerke
Gesetze: § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Bauwerke, Besitzer, Bauführer, Werk
Ausführungen zum Besitzer- und Werks- Begriff des § 1319 ABGB iZm Abbruchsarbeiten
OGH: Für die Frage, ob ein Lenker "die kraftfahrrechtliche Berechtigung besitzt, die für das Lenken des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr vorgeschrieben ist", sind die führerscheinrechtlichen Vorschriften des Unfallortes maßgeblich
Gesetze: Art 5.2.1 der AKIB 2005, § 6 Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Führerscheinklausel, Verkehrsunfall im Ausland
