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OGH: Zur Bestimmtheit bei im Grundbuch einzutragenden Dienstbarkeiten
Gesetze: § 12 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Dienstbarkeit, Bestimmtheit
Ist die Dienstbarkeit auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt, so muss der Inhalt und Umfang des einzutragenden Rechts möglichst bestimmt angegeben werden
OGH: Beginn der Verjährungsfrist für Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährungsfrist, Regressansprüche
Die Verjährungsfrist für einen Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt erst, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger "unverrückbar feststeht"; steht dessen eigene Haftung fest und lässt er sich aus anderen, Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die ...
OGH: Keine Erhöhung der Unterhaltsbetrages iSd § 19 Abs 2 UVG im Verhältnis zwischen "einstweiliger" und "endgültiger" Unterhaltsentscheidung
Gesetze: § 382a EO, § 399a EO § 19 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, einstweiliger Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Änderung der Vorschüsse
Wird ein nach § 382a EO gewährter einstweiliger Unterhalt durch eine "endgültige" Unterhaltsentscheidung ersetzt, liegt keine Erhöhung des Unterhaltsbetrages iSd § 19 UVG vor; die auf Basis der einstweiligen Verfügung gewährten Unterhaltsvorschüsse sind daher von Amts wegen einzustellen
OGH: Eintragung eines Bestandvertrags an Wohnungseigentumsanteilen und Prüfung durch das Grundbuchsgericht
Gesetze: §§ 26 ff GBG, § 32 GBG, § 1095 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Bestandvertrag, grundbuchsrechtliche Prüfung
Ob die durch den Bestandvertrag eingeräumte Nutzungsmöglichkeit im gesamten Umfang durch die Rechtsstellung des Vermieters gedeckt ist, ist nicht Teil der grundbuchsrechtlichen Prüfung
OGH: Rechtsmissbrauch durch Verfahrenshandlungen ?
Gesetze: § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch, Verfahrenshandlungen, Verzögerungs- und Behinderungsabsicht
Der Erwerb eines - wenngleich kleinen - Anteils an einer Nachbarliegenschaft in der Absicht, die dadurch gewonnene Rechtsposition als Miteigentümer für Verfahrenshandlungen in Verwaltungsverfahren zu nützen, bildet für sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch
OGH: Haftung des Fruchtnießers
Gesetze: § 512 ABGB
Schlagworte: Fruchtgenuß, Haftung
Der Fruchtnießer hat nur vorrangige bücherliche Lasten zu übernehmen; für erst nach seinem Rechtserwerb begründete bücherliche Lasten haftet der Fruchtnießer selbst bei Vorrangeinräumung weder dem Vortretenden noch dem Eigentümer
OGH: Risikoausschluss und Obliegenheit im Versicherungsrecht
Gesetze: § 6 VersVG, § 15a VersVG, § 6 Abs 2 AÖTB 1988, § 6 Abs 3 AÖTB 1988
Schlagworte: Versicherungsrecht, Transportversicherung, Verpackung, Beweislast
Mit § 6 Abs 2 lit g und lit j AÖTB sind Risikoausschlüsse vereinbart; allgemeine Ausführungen
OGH: Anwendungszusammenhang von § 32 Abs 5 und Abs 6 WEG
Gesetze: § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, abweichende Abrechnungseinheit, Änderung des Aufteilungsschlüssels
Die Schaffung abweichender Abrechnungseinheiten nach § 32 Abs 6 WEG ist dann ausgeschlossen, wenn damit nur die Änderungsvoraussetzungen des § 32 Abs 5 WEG umgangen werden sollen
