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OGH: Fehlende Unterscheidungskraft iSd § 4 Abs 1 Z 3 MSchG
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Eintragungshindernis, fehlende Unterscheidungskraft, Wortmarke, Wort-Bild-Marke
Die Beurteilung, ob das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft vorliegt, erfolgt anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen angemeldet wurde; bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist für den Gesamteindruck idR der Wortbestandteil ...
OGH: Zur Frage, ob die Vervielfältigung von Lichtbildern innerhalb „privater“ Facebook-Chatgruppen, die nur aus einigen wenigen, vom Ersteller des Chats „hereingeholten“ Mitgliedern bestehen und nach kurzer Zeit wieder beendet sind, in das Zurverfügungstellungsrecht gem § 18a UrhG eingreift
Gesetze: § 18a UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Zurverfügungstellungsrecht, Facebook-Chatgruppen
Wenn die Revisionswerberin rügt, dass bei 80–100 Personen eine „ziemlich große Zahl von Personen“ vorliege, übergeht sie die Feststellung, dass der Beklagte nicht in den Gruppen selbst gepostet, sondern nur einzelnen Mitgliedern das Lichtbild zur Verfügung gestellt hat; schon deswegen hat ...
OGH: Minderung oder Entziehung des Pflichtteils – zur Bedeutung des § 770, 776 Abs 1 ABGB für die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind
Gesetze: § 231 ABGB, § 770 ABGB, § 776 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Erbrecht, Minderung / Entziehung des Pflichtteils, Enterbungsgründe, Besuchsfrequenz
Eine analoge Anwendung des § 776 ABGB im Unterhaltsrecht ist schon aus grundsätzlichen Erwägungen zu verneinen; es ist verständlich, wenn sich der Antragsgegner häufigere Besuche und eine innigere emotionale Beziehung zu seinem Sohn mit mehr Trost und Zuspruch wünschen würde; die ...
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung für Erbrechts- und Pflichtteilsverfahren
Gesetze: Art 2 ARB 2011, Art 6 ARB 2011, Art 25 ARB 2011
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsfall, Serienschadensklausel, Erbrechtsstreit, Pflichtteilsstreit, Tod, einheitlicher Lebensvorgang
Ein Erbrechts- und ein Pflichtteilsstreit resultieren aus einem einheitlichen Lebensvorgang, sodass nach Art 6.7.2 ARB 2011 ein Serienschaden vorliegt und die Versicherungssumme für beide Verfahren nur einmal zur Verfügung steht
OGH: Betrügerische Krida gem § 156 StGB
Gesetze: § 156 StGB, § 15 StGB
Schlagworte: Betrügerische Krida, Befriedigung der Gläubiger, Vorsatz, Versuch
Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens der (vollendeten) betrügerischen Krida setzt Feststellungen dazu voraus, dass (vom Vorsatz umfasst) die Befriedigung zumindest eines der (mehreren) im Tatzeitpunkt bereits vorhandenen Gläubiger vereitelt oder geschmälert wurde; ist die Kausalität der ...
OGH: Kindesunterhalt – zur Frage, ob im Rahmen der Anspannung für die Vergangenheit ein fiktiver Ehegattenunterhalt in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist
Gesetze: § 231 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, fiktiver Ehegattenunterhalt für die Vergangenheit, Taschengeld, Anspannung
Es ergibt sich bereits aus der bisherigen Rsp hinlänglich, dass ein fiktiver Geldunterhaltsanspruch des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem besser verdienenden Ehegatten grundsätzlich als Bestandteil der Unterhaltsbemessungsgrundlage für ein Kind heranzuziehen ist; die Frage, ob das auch für ...
OGH: Zur Angabe der für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Richtwert, Lagezuschlag, Innenstadt, Wien, überdurchschnittliche Lage, verbale Umschreibung der Umstände, Infrastruktur, Verkehrsanbindung
Die Verwendung von Sammelbegriffen wie „Infrastruktur“ oder „Verkehrsanbindung“ schadet nicht
OGH: Unterbrechung nach § 1497 ABGB – Feststellungsklage und Ausdehnung der Leistungsklage iZm Verdienstentgang eines Unternehmers
Gesetze: § 1497 ABGB, § 228 ZPO, § 226 ZPO, § 1480 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unterbrechung der Verjährung, Feststellungsklage, Ausdehnung der Leistungsklage, Verdienstentgang, Unternehmer
Da „künftige“ (wiederkehrende) Leistungen nicht nur solche sind, die erst nach Zustellung des Feststellungsurteils fällig werden, sondern auch solche, die zwischen der Einbringung der Feststellungsklage und der Zustellung (Rechtskraft) des Feststellungsurteils angefallen sind, beginnt auch ...
