News
OGH: Keine Erhöhung des Unterhaltsbetrages iSd § 19 Abs 2 UVG bei "endgültigem" Unterhalt nach "einstweiligem" Unterhalt
Gesetze: § 19 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Erhöhung des Unterhaltsbetrages, einstweiliger Unterhalt, endgültiger Unterhalt
Ist der "endgültige" Unterhalt im Vergleich zum "einstweiligen" höher, liegt keine Erhöhung des Unterhaltsbetrages iSd § 19 Abs 2 UVG vor
OGH: Schutzzweck eines mit der Anzeige einer Ladezone verbundenen Halte- und Parkverbots nach § 24 Abs 1 lit a StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 24 Abs 1 lit a StVO, § 52 Z 13b Abs 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Halte- und Parkverbot, ausgenommen Ladetätigkeit, Schutzzweck
Die Schutzfunktion des § 24 Abs 1 lit a iVm § 52 Z 13b Abs 3 StVO (in ihrem Zusammenhalt) beschränkt sich auf die durch die Behinderung einer Ladetätigkeit verursachten Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer
OGH: Antragstellung der Feststellung der Vaterschaft durch Zeugungsvermutung auch nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Putativvaters
Gesetze: § 163 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Feststellung der Vaterschaft, Zweijahresfrist, aus Gründen auf Seiten des Mannes, verschuldensunabhängig
Weder aus den Erläuterungen noch aus dem Gesetzestext ergibt sich, dass die im § 163 Abs 2 zweiter Satz ABGB genannten Gründe "auf Seiten des Mannes" verschuldensabhängig sein müssten
OGH: Einverleibung eines bedingten Rechtes
Gesetze: § 94 Abs 1 GBG, § 5 GBG, § 12 Abs 3 GUG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Fruchtgenussrecht, bedingtes Recht, Urkunde
Der Einverleibung eines in einem Übergabevertrag der Ehefrau des Übergebers eingeräumten Fruchtgenussrechtes, das bei Vorversterben des Übergebers nur mehr zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses der Dienstbarkeitsberechtigten ausgeübt werden darf, stehen keine rechtlichen Hindernisse ...
OGH: Totalisateure und Einklagbarkeit vom Wettgewinn
Gesetze: §§ 1270 ff ABGB
Schlagworte: Glücksvertrag, Totalisateur, Buchmacher, Naturalobligation, einklagbar
Ansprüche auf Auszahlung des Wettgewinns gegen Totalisateure sind genau so wie jene gegen Buchmacher keine Naturalobligationen
OGH: Teilaufkündigung von Nebenräumen
Gesetze: § 31 Abs 5 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Teilaufkündigung, Nebenräume
Maßgebend für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen von Nebenräumlichkeiten ist in erster Linie der Verwendungszweck und nicht die objektive Beschaffenheit
OGH: Auskunfts- und Aufklärungspflichten des Händlers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Auskunfts- und Aufklärungspflichten des Händlers, Sorgfaltsmaßstab
Von einem Händler, welcher im Rahmen seines Handelsgewerbes Waren vertreibt, kann angenommen werden, er besitze die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten, um die Eigenschaften der von ihm zum Verkauf angebotenen Waren beurteilen zu können
OGH: Hausverwalter und Rechtsbeziehung zu den Miteigentümern
Gesetze: § 19 WEG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Hausverwalter, Schadenersatzrecht, Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Der Hausverwalter ist nicht bevollmächtigter Vertreter des einzelnen Mit- und Wohnungseigentümers
