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OGH: Bemessung des Schmerzengeldes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, (Global-)Bemessung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zulässigkeit der vertraglichen Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter
Gesetze: § 1109 ABGB, MRG
Schlagworte: Mietrecht, Zurückstellung, Abnützung durch vertragsmäßigen Gebrauch, Ausmal- und Versiegelungspflicht des Mieters
Grundsätzlich ist der Mieter nicht verpflichtet, ein Bestandobjekt neu ausgemalt oder neu versiegelt zurückzustellen; § 1109 ABGB stellt allerdings dispositives Recht dar, sodass eine anders lautende Vereinbarung zulässig ist
OGH: Schutzzweck der Kundenidentifizierung gem § 32 Abs 4 Z 2 BWG bzw § 40 Abs 1 BWG
Gesetze: § 32 Abs 4 Z 2 BWG, § 40 Abs 1 BWG, §§ 1002 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bankrecht, Kundenidentifizierung, Schutzzweck, Vollmacht, Schadenersatzrecht
Der Schutzzweck des § 32 Abs 4 Z 2 BWG bzw § 40 Abs 1 BWG ist in der Hintanhaltung von Gefahren der Geldwäsche bzw Terrorismusfinanzierung zu ersehen, nicht aber darin, zivilrechtliche Schranken zu Gunsten des einen oder anderen Anspruchswerbers auf ein Sparkonto aufzustellen; der Wortlaut des ...
OGH: Unterhaltsanspruch bei Aufbaulehrgang zur Erlangung der Matura nach Abschluss der Handelsschule
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, weitergehende Ausbildung, Matura
Es kann nicht verlangt werden, dass "mit Sicherheit" feststeht, dass durch die Ausbildung die Berufs- und Einkommenschancen des Unterhaltsberechtigten verbessert würden
OGH: Bemessung des "Angehörigenschmerzengeldes"
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Angehörigenschmerzengeld
Allgemeine Ausführungen
OGH: Schutzzweck der Kundenidentifizierung gem § 40 Abs 1 BWG
Gesetze: § 40 Abs 1 BWG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bankrecht, Kundenidentifizierung, Schutzzweck, Schadenersatzrecht
Der Verhinderung von Vermögensschäden, die aus betrügerischen Handlungen zum Nachteil eines Geschäftspartners resultieren, dient § 40 BWG nicht
OGH: Berücksichtigung von Rentenzahlungen aus einer Lebensversicherung bei Berechnung der Unterhaltshöhe
Gesetze: §§ 66 ff EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltshöhe, Einkommen des Unterhaltsberechtigten, Lebensversicherung, Vermögenserträge
Erhält der Unterhaltsberechtigte Rentenzahlungen aus einer Lebensversicherung, kann die Rückzahlung des angesparten Kapitals nicht nochmals als Einkommen des Unterhaltsberechtigten angesehen werden, sofern die Prämie vom Unterhaltsberechtigten aus seinen Einkünften finanziert wurde
OGH: Gerichtliche Feilbietung von Bestandrechten
Gesetze: § 830 ABGB, § 843 ABGB, § 27 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Eigentumsgemeinschaft, Zivilteilung, gerichtliche Feilbietung von Bestandrechten, Ablöseverbot
Bestandrechte können nur dann zum Gegenstand gerichtlicher Feilbietung gemacht werden, wenn das MRG nicht anzuwenden ist und bereits zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Zustimmung des Grundeigentümers zum Eintritt des Erwerbers in den bestehenden ...
