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OGH: Zum Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchgerichts
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsverfahren, Prüfungsumfang des Grundbuchsrichters, Zweifel am Grundbuchsstand, rechtsvernichtende Tatsachen
Die Prüfungsmöglichkeit und Prüfungsbefugnis des Grundbuchrichters ist grundsätzlich auf die die positive Gesuchserledigung tragenden rechterzeugenden Tatsachen beschränkt
OGH: Anspruch auf Rückforderung von Finanzierungsbeiträgen nach § 17 WGG ist Konkursforderung
Gesetze: § 17 WGG, § 21 KO
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Finanzierungsbeiträge, Konkursrecht, Bestandvertrag, Konkursforderung, Rückzahlungsanspruch
Der Anspruch auf Rückforderung von Beiträgen zur Finanzierung eines Bauvorhabens nach § 17 WGG stellt eine Konkursforderung dar
OGH: Unterhaltsregelung, die eine weit über die "Luxusgrenze" hinausgehende Alimentierung vorsieht und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
Gesetze: § 154 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvereinbarung, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
Die hohe Unterhaltsverpflichtung ist für die Minderjährigen nicht per se schlecht, eine allfällig nötige Verwendungskontrolle bleibt dem Pflegschaftsgericht vorbehalten
OGH: Doppelveräußerung einer Liegenschaft
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Doppelveräußerung einer Liegenschaft
Der schadenersatzrechtliche Herausgabeanspruch gegen den Zweiterwerber besteht schon dann, wenn er leicht fahrlässig das durch den Besitz verstärkte Forderungsrecht des Ersterwerbers nicht erkannte
OGH: Zur Zuständigkeit für Klagen auf Teilung einer Liegenschaft, die mehreren Erben eingeantwortet wird
Gesetze: § 45 JN, § 77 Abs 2 JN
Schlagworte: Erbrecht, Zuständigkeit, Erbteilungsklage, individuelle Zuständigkeit, Rechtsmittelausschluss
Begehrt ein Erbe vor Rechtskraft der Einantwortung die Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung, liegt der Rechtsgrund der Klage im Erbrecht; die Zuständigkeit bestimmt sich daher nach § 77 Abs 2 JN
OGH: Höhe des "Grundbetrages" der Familienbeihilfe iSd § 382a EO
Gesetze: § 382a EO, § 8 FLAG
Schlagworte: Familienrecht, einstweiliger Unterhalt, Grundbetrag der Familienbeihilfe, Geschwisterstaffelung
Der Grundbetrag der Familienbeihilfe iSd § 382a EO umfasst nicht die Zuschläge aufgrund der Geschwisterstaffelung nach § 8 Abs 3 FLAG
OGH: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei aufrechter Ehe wegen Rechtsmissbrauchs
Gesetze: § 94 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Erlöschen des Unterhaltsanspruchs, Rechtsmissbrauch
Es wäre sittenwidrig, jenem Ehegatten, der schuldhaft die gebotene Ehegesinnung vermissen lässt, den finanziellen Vorteil aus der Ehe zu belassen, obwohl er selbst nicht zur Erfüllung der ihn treffenden ehelichen Verpflichtung bereit ist
OGH: Ausführungen zum Rechtsmissbrauch
Gesetze: § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch, Beweislast
Um Rechtsmissbrauch annehmen zu können, bedarf es nicht unbedingt der ausdrücklichen Feststellung der Missbrauchs-/Schädigungsabsicht
