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OGH: Einbiegen von Links, Vorrangverletzung und Vertrauensgrundsatz
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 38 Abs 4 StVO, § 3 StVO, § 9 Abs 6 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, Vertrauensgrundsatz, Richtungspfeile
Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht in Bezug auf nicht wahrgenommene Verkehrsteilnehmer und kommt auch nicht demjenigen zugute, der seinerseits nicht jene Vorsicht anwendet, die von ihm im Interesse der Sicherheit des Verkehrs erwartet wird
OGH: Nachbarrechtlicher Immissionsschutz iZm dem im Wohnungseigentumsobjekt betriebenen Unternehmen
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, unzulässige Immissionen, Wohnungseigentum, Bestandnehmer, Unternehmen
Der Beklagte hat gegebenenfalls alles ihm Zumutbare gegen seinen Bestandnehmer zu unternehmen, um die diesem zuzurechnenden Störungen zu unterbinden, notfalls etwa auch den Klagsweg gegen seinen Bestandnehmer beschreiten
OGH: Unterhaltsbemessung und Berücksichtigung der Werbungskosten
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Regelbedarf, Werbungskosten
Der Regelbedarf stellt nur die äußerste Grenze dar, die bei der Berücksichtigung von sogenannten Werbungskosten zur Verringerung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht unterschritten werden darf
OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz
Allgemeine Ausführungen
OGH: Ausführungen zu § 364 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, negative Immissionen, unzumutbar, Urteilsbegehren
Durch den Umstand, dass der Beeinträchtigte die Einwirkung bereits über einen längeren Zeitraum unbeanstandet hingenommen hat, kann eine negative Immission noch nicht ortsüblich geworden sein, weil der Beeinträchtigte vor dem Inkrafttreten des § 364 Abs 3 ABGB am 1. 7. 2004 den Entzug von ...
OGH: Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren nach § 23 MedienG
Gesetze: § 23 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren
Allgemeine Ausführungen
OGH: Bildnisschutz iZm entlassenem Straftäter
Gesetze: § 78 UrhG, § 7a MedienG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, entlassener Straftäter, EGMR, Grundsätze, Resozialisierungsinteresse
Das Resozialisierungsinteresse eines bedingt aus der Strafhaft entlassenen Straftäters ist für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung zu berücksichtigen und kann im Einzelfall das Veröffentlichungsinteresse überwiegen
OGH: Rechtliche Wirkungen einer Schuldübernahme auf Nebenpflichten
Gesetze: § 1407 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Schuldübernahme, Nebenpflichten, Rechnungslegungspflicht
Eine Schuldübernahme erfasst im Zweifel auch Nebenpflichten, die sich auf die Festlegung der Hauptleistungspflicht beziehen
