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OGH: Streupflicht gem § 93 Abs 1 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Streupflicht, Anrainer, Straßenrand
Die Anrainerpflicht des § 93 Abs 1 Satz 2 StVO stellt nicht auf die bauliche Gestaltung des zu betreuenden Straßenrandes ab
OGH: Unterhaltspflicht und Wohnrecht für bestimmte Wohnung ?
Gesetze: § 140 ABGB, § 97 ABGB, § 146 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Wohnrecht, bestimmte Wohnung, Obsorge, abgeleiteter Anspruch
Die österreichische Rechtsordnung kennt keine Bestimmung, die einem Minderjährigen ein Wohnrecht iSe Anspruchs auf Benutzung einer bestimmten Wohnung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einräumt; mangels eines solchen Anspruchs besteht auch ein daraus abgeleiteter Anspruch der Beklagten auf ...
OGH: Ersitzung einer Wege-, Schitour- und Schiabfahrtsdienstbarkeit durch einen alpinen Verein
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Wege-, Schitour- und Schiabfahrtsdienstbarkeit, Alpiner Verein
Allgemeine Ausführungen
OGH: Notebook als Sonderbedarf
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sonderbedarf, Computer
Die Kosten für die (notwendige) Anschaffung eines Computers sind als Sonderbedarf anzuerkennen, wenn dadurch die schulische Ausbildung des Unterhaltsberechtigten gefördert wird; der Umstand, dass der Computer zu Hause steht und auch von der Mutter mitbenützt werden könnte, rechtfertigt keine ...
OGH: Vermögensrechtliche Vereinbarung iZm einvernehmlicher Scheidung und Scheitern ebendieser
Gesetze: § 97 EheG, § 55a EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, vermögensrechtliche Vereinbarung, einvernehmliche Scheidung, Scheitern
Schließen Ehegatten iZm einem Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung eine vermögensrechtliche Vereinbarung, die im Falle der Scheidung gelten soll, ergibt die Vertragsauslegung idR, dass bei Scheitern einer solchen einvernehmlichen Scheidung die Vereinbarung mangels Bedingungseintritts keine ...
OGH: Eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die fortschreitende technische Entwicklung ist grundsätzlich zulässig
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Veränderung
Eine Veränderung des bisherigen Wegverlaufs durch den Servitutsverpflichteten kommt bei nachträglicher wesentlicher Änderung der Umstände in Frage, solange der Servitutszweck nicht beeinträchtigt wird
OGH: Abtretung des Mietrechts an noch nicht volljährigen Angehörigen
Gesetze: § 12 MRG, § 154 Abs 4 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Abtretung des Mietrechts, Angehöriger, fehlende pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Heilung
Der Umstand, dass der Angehörige bei Willenseinigung über den Übergang der Mietrechte noch nicht volljährig war und die Mietrechtsübernahme somit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft hätte, schadet nicht, da der volljährig Gewordene den Mangel der schwebenden Unwirksamkeit des ...
OGH: Lebensversicherungsklausel und Einzugsermächtigungsverfahren
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Konsumentenschutzrecht, Klausel, Lebensversicherung, Einzugsermächtigungsverfahren
Wird einem Konsumenten ohne sachlichen Grund eine spezielle Zahlungsart dadurch aufgezwungen, dass Leistungen auf andere Art nicht schuldbefreiend sind, so ist eine gröbliche Benachteiligung zu bejahen
