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Wird auf Grund einer Übereinkunft der Ehegatten ein Vermögensteil realisiert und der Verwendung für den Lebensaufwand zugeführt, handelt es sich um Einkünfte iSd § 94 Abs 2 ABGB

Durch die notarielle Beurkundung des Nichtvorhandenseins eines Bauwerks steht fest, dass das Superädifikat untergegangen ist; das Grundbuchsgericht hat diesfalls die Ersichtlichmachung des Bauwerks im Grundbuch gem § 19 Abs 3 UHG zu löschen; verweigert es die Löschung, kann der ...

Zur grundbücherlichen Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG bedarf es einer vom Wohnungseigentumsorganisator mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung unterfertigten Zusage

Bei einem Anspruch einer Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer, der aus einem Werkvertrag resultiert, ist eine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1 Z 1 WEG geboten

Das pauschale Entgelt zur Abgeltung der Rufbereitschaft eines angestellten Hausbetreuers gehört zu den überwälzbaren Betriebskosten, wenn diese Leistung mit dem Hausbetrieb - etwa mit der Behebung von Gebrechen im Notfall - im Zusammenhang steht; dabei schadet es nicht, wenn der Hausbetreuer nur ...

Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der Verwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen eigenständig setzen

Verwendet die Post das Bild einer verstorbenen, der Öffentlichkeit durch ihre Leistungen bekanntgewordenen Persönlichkeit auf einer Briefmarke, mit der an die Person ehrend iZm ihrer, die Popularität begründenden Tätigkeit und aus besonderem Anlass erinnert wird, so greift dies auch dann nicht ...

Das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern im Haushalt ist von großem Wert für die Entwicklung der Kinder; dies hat grundsätzlich auch für Halbgeschwister im Fall eines für Geschwister typischen Naheverhältnisses zu gelten