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Die Pflicht, Gefahrenquellen besonders zu sichern, wenn damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder, sei es auch unbefugt, an die Gefahrenquelle gelangen, darf nicht überspannt werden

Kommt es bei Pauschalpreisvereinbarungen zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des zu leistenden Entgelts aus

Die dem Rauchfangkehrer gem § 15e Abs 2 des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr obliegenden Verpflichtungen, nämlich die Inkenntnissetzung des Benützers der Anlage vom gesetzlichen Heizverbot und die Anzeigeerstattung an die Behörde, welche auf ...

Allgemeine Ausführungen

In einer Schmerzengelddifferenzrechnung sind die konkreten und fiktiven Unfallfolgen einander gegenüber zu stellen; nur die Differenz unterliegt der Kürzung durch die Mitverschuldensquote

Wer daher durch einen Weg (seine Anlagen, zB Stützmauern [§ 1319a Abs 2 ABGB]) geschädigt wird, ohne diesen, eine ihn kreuzende, unterführende Verkehrsfläche usw zu benutzen, kann Ersatz nach den allgemeinen und besonderen Vorschriften, auch den nach § 1319 ABGB verlangen

Einbruchsdiebstahl "mit Werkzeugen oder schlossfremden und/oder widerrechtlich nachgemachten Schlüsseln" ist bei funkbetriebenem Garagentor auch mittels "falschem" Ultraschallöffner erfüllt; die Begriffe "Werkzeug" und "Schlüssel" können nicht auf eine "gewisse Körperlichkeit" eingeschränkt ...

Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, so kann der eingetragene Wohnungseigentumsbewerber die Einverleibung seines Eigentums am Mindestanteil und des Wohnungseigentums im Rang dieser Anmerkung ...