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OGH: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwaltes (allgemein und iZm Verjährung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Sorgfaltspflichten, Verjährung
Es gehört zu den allgemein zu erwartenden Sorgfaltspflichten des Anwaltes, seinen Mandanten vor der erkennbaren Gefahr der Verjährung seines Anspruchs zu schützen
OGH: Enteignung nach dem EisbEG
Gesetze: § 4 EisbEG, § 5 EisbEG
Schlagworte: Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsrecht, Vermieter, Bestandvertrag
Ist der Vermieter selbst der Enteigner, so hat er dem Mieter nicht mehr an Entschädigung zu zahlen als dies bei einer rechtmäßigen Kündigung der Fall wäre
OGH: § 364a ABGB und Miteigentum
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen genehmigter Anlagen, Miteigentum
Stehen das Grundstück, von dem die Kontamination (oder eine sonstige Störung) ausgeht, und das beeinträchtigte Grundstück je im Miteigentum derselben Personen, kommt ein Anspruch eines Miteigentümers gegen den anderen nach § 364a ABGB nicht in Betracht
OGH: Legalzession gem § 332 ASVG und Kongruenz
Gesetze: § 332 ASVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sozialversicherungsträger, Legalzession, Kongruenz, Vorteilsausgleich
Allgemeine Ausführungen
OGH: Rechtsschutz und Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperschäden
Gesetze: Art 6 ARB, Pkt 2 der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperschäden
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Ausfallsversicherung, Versäumungsurteil, gerichtlich beauftragter Sachverständiger, Exekutionsmaßnahmen, Uneinbringlichkeit
Im Fall eines Versäumungsurteils muss, wenn der Versicherer Bedenken gegen die Höhe der gerichtlich zuerkannten Forderung hat, die Möglichkeit bestehen, durch Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen im Deckungsprozess die "Feststellung" der Höhe des Schmerzengeldes iSd Klausel ...
OGH: Kündigungsgrund des qualifizierten öffentlichen Interesses nach der Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG
Gesetze: § 30 MRG, § 32 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, wichtiger Grund, qualifiziertes öffentliches Interesse, Ersatzbeschaffung
Bei der Kündigung nach der Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG aus qualifiziertem öffentlichen Interesse trifft den kündigenden Vermieter - ebenso wie bei der Kündigung wegen (einfachen) öffentlichen Interesses nach §30 Abs 2 Z 11 MRG - die Pflicht zur Ersatzbeschaffung
OGH: Aufteilung und vor der Ehe eingebrachte Hochzeitsgeschenke
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Aufteilungsverfahren, eingebrachte Hochzeitsgeschenke
Nicht der Aufteilung unterliegen Hochzeitsgeschenke, die anläßlich einer kirchlichen oder "traditionellen" Hochzeit vor der standesamtlichen Eheschließung geschenkt wurden
OGH: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage als vorbeugendes Rechtsschutzbegehren bei Regressansprüchen des Generalunternehmens gegenüber dem Subunternehmen
Gesetze: § 1313a ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Generalunternehmer, Subunternehmer, Regressanspruch, mangelhafte Leistung, Feststellungsklage
Eine Feststellungsklage ist als vorbeugendes Rechtsschutzbegehren zulässig, wenn aufgrund des bestreitenden Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann
