News
OGH: Abbruchauftrag und Auflösung des Mietvertrags
Gesetze: § 29 MRG, § 1112 ABGB, § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Abbruchauftrag, Auflösung, Erhaltung
Ist eine "erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum "rechtlichen Untergang" des Mietobjekts iSd § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer infolge Beendigung des Bestandverhältnisses nicht ...
OGH: Grundsätzlich können die Eltern über die Unterhaltslast frei disponieren, jedoch mit der Einschränkung, dass die Unterhaltsinteressen des Kindes nicht beeinträchtigt werden
Gesetze: § 140 ABGB, § 154 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Kindeswohl, Gefährdung, pflegschaftsbehördliche Genehmigung
Eine zwischen den Eltern vereinbarte Unterhaltsregelung ist gegenüber dem Kind nur wirksam, wenn dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet wird
OGH: Anspruch des Scheinvaters gegen den wahren Vater auf Aufwandersatz nach § 1042 ABGB
Gesetze: § 1042 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Aufwandersatz, Unterhalt, Scheinvater, Verzicht, Verjährung
Der vom Scheinvater gegen den Vater geltend gemachte Anspruch auf Aufwandersatz gemäß § 1042 ABGB ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Scheinvater die streitverfangenen Unterhaltszahlungen in der Überzeugung leistete, dadurch eine eigene Schuld zu erfüllen
OGH: KFZ-Haftpflicht und Schadenregulierungsbeauftragter
Gesetze: § 12a VAG
Schlagworte: Versicherungsrecht, KFZ-Haftpflichtversicherung, Schadenregulierungsbeauftragter
Die von einem österreichischen Versicherungsunternehmen bestellten Schadenregulierungsbeauftragten sind nur Vertreter des Versicherungsunternehmens und stehen dem Geschädigten nicht als zusätzliche Haftpflichtige zur Verfügung
OGH: Zur Erhöhung des Unterhaltsvorschusses nach § 19 Abs 2 UVG durch "endgültige" Unterhaltsentscheidung
Gesetze: § 19 UVG, § 382a EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, einstweilige Verfügung, Erhöhung
Eine Entscheidung, mit der ein vorläufiger Unterhalt gemäß § 382a EO durch einen "endgültigen" ersetzt werde, ist eine taugliche Grundlage für eine rückwirkende Erhöhung des Unterhaltsbeitrags iSd § 19 Abs 2 UVG
OGH: Werturteil und § 1330 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 MRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Werturteil, Tatsachenkern, freie Meinungsäußerung
Der EGMR hat jüngst ausgesprochen, dass ein Werturteil, das weit über das hinausgeht, was vernünftigerweise auf den Tatsachenkern zurückgeführt werden kann, exzessiv ist und die Grenzen der nach Art 10 MRK zulässigen Kritik überschreitet
OGH: Unfallversicherung - Neubemessung der Invalidität nur binnen einer Frist von zwei Jahren ab Eintritt des Unfalles
Gesetze: Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 99), Besondere Bedingungen zur Unfallversicherung (BBU max), Sonderbedingungen zur Unfallversicherung (max 2000)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, dauernde Invalidität, Neubemessung, Fristen
Eine dauernde Invalidität iSd Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung ist anzunehmen, wenn entweder festgestellt wurde, dass eine solche eindeutig vorliegt oder eine ärztliche Prognose im Zeitpunkt der Beurteilung eine lebenslange Invalidität ausweist
OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung
Der Schuldner haftet nicht für ein Verhalten der Hilfspersonen, das mit dem Schuldverhältnis in keinem inneren Zusammenhang mehr steht, sondern in den Bereich der allgemeinen Lebensführung des Gehilfen gehört, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen verfolgt
