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OGH: Mietzinsanhebung gem § 12a Abs3 MRG wegen Änderung der Machtverhältnisse bei einer KG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten, KG, Kommanditist, Prokurist
Der Kommanditist hat keinen Einfluss auf die laufende gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft; eine Prokura des Kommanditisten ändert daran nichts
OGH: Richterliches Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG
Gesetze: § 25d KSchG, § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Mäßigungsrecht
Allgemeine Ausführungen
OGH: Sorgfaltsmaßstab bei der Ausforschung des Eigentümers eines abgeschleppten Kfz
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 89a StVO, § 25 ZustellG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Entfernung von Hindernissen, Ausforschung, Versteigerung, Zustellung, Anschlag an der Amtstafel
Um den Anschlag an der Amtstafel als rechtmäßigen Zustellvorgang beurteilen zu können, müssen alle zumutbarerweise anzuwendenden Mittel zur Feststellung des Eigentümers ausgeschöpft sein
OGH: Ein Darlehen darf nicht - weil gegen dessen Wesen verstoßend - sogleich fällig gestellt werden
Gesetze: §§ 983 ff ABGB, § 904 ABGB
Schlagworte: Darlehen, Nebenbestimmungen, Fälligkeit
Auch ergänzende Vertragsauslegung kann zur Fälligkeit nach Möglichkeit und Tunlichkeit führen
OGH: Unzulässiges Abgehen des Verwalters von einem von der Mehrheit der Wohnungseigentümer gefassten Beschluss über die Rücklage - Antragstellung nach § 30 Abs 1 Z 2 2. Fall WEG
Gesetze: § 30 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rücklage, Minderheitsrechte
Steht das Individualrecht nach § 30 Abs 1 Z 2 2. Fall WEG dann zur Verfügung, wenn der Verwalter ohne formellen Beschluss der Mehrheit eine (vermeintlich) unangemessen hohe Rücklage einhebt, dann ist dieses Antragsrecht umso mehr gerechtfertigt, wenn der Verwalter einen existierenden Beschluss ...
OGH: Haushaltsversicherung - Entschädigung für aus Keller gestohlene Sachen
Gesetze: ABH, Klausel 76E
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, Diebstahl, Keller, Sachen des täglichen Gebrauchs
Ob der Versicherer nicht nur zur Entschädigung des Zeit-, sondern des Neuwerts gestohlener Sachen verpflichtet ist, hängt nach der Klausel 76E im Zusammenhalt mit Art 1 Punkt 1.1, Art 3 Punkt 2 und Art 6 Punkt 1.2 der ABH (Fassung 2002) nicht davon ab, wo sich die Sachen befanden (im besser ...
OGH: Beginn der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gem § 1489 ABGB
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beginn der Verjährungsfrist
Allgemeine Ausführungen
OGH: Verhältnis der Ansprüche nach § 364 Abs 3 ABGB und § 422 ABGB
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB, § 422 Abs 1 ABGB, Art III ZivRÄG 2004 BGBl I 2003/91, § 433 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Sachenrecht, Eigentum, Beschränkungen, Immissionen, Licht und Luft, Entzug
Zwischen den Bestimmungen des § 364 Abs 3 ABGB und § 422 ABGB liegt kein Widerspruch vor, sondern es handelt sich um eine Anspruchshäufung
