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VwGH: Verhängung einer Gesamtstrafe
Gesetze: § 22 VStG, § 19 VStG, § 41 VwGG
Schlagworte: Verhängung einer Gesamtstrafe, Ermessen, nachprüfende Kontrolle des VwGH
Bei der Verhängung einer Gesamtstrafe ist nicht erkennbar, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede einzelne der selbständigen Handlungen ist, sodass keine nachprüfende Kontrolle des VwGH in die Richtung möglich ist, ob das VwG von dem ihm bei der Strafbemessung zustehenden Ermessen ...
VwGH: § 1a VVG – Antrag auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens
Gesetze: § 1a VVG, § 8 AVG, § 10 VVG, § 3 VVG
Schlagworte: Antrag auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, Parteistellung, Beschwerde, Mahnschreiben
Die Parteistellung im Titelverfahren bewirkt nicht eo ipso die Parteistellung im Vollstreckungsverfahren, sie allein legitimiert jedenfalls nicht zum Antrag auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens; einem Mahnschreiben fehlt jede normative Kraft, sodass damit weder ein Vollstreckungsverfahren ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Ausbildungskostenrückersatz – zur Auslegung des § 2d Abs 3 Z 1 AVRAG, insbesondere, ob dadurch Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen mit Minderjährigen jedenfalls nicht der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedürfen
Gesetze: § 2d AVRAG, § 167 ABGB
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Ausbildungskostenrückersatz, Minderjähriger, Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, keine pflegschaftsbehördliche Genehmigung
Die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Minderjährigen über den Rückersatz von Ausbildungskosten iSd § 2d Abs 3 Z 1 AVRAG hängt zwar von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ab, nicht aber von einer gerichtlichen Genehmigung iSd § 167 Abs 3 ABGB
VwGH: § 17 ZustG – Zustellung durch Hinterlegung
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Krankenstand, Abwesenheit
Mit dem Vorbringen, sich während seines Krankenstandes drei Wochen lang nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben, hat der Revisionswerber eine mit einem Krankenhausaufenthalt vergleichbare Abwesenheit von der Abgabestelle geltend gemacht; die Dauer der behaupteten Abwesenheit war auf der ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm Fehler einer Kanzleimitarbeiterin
Gesetze: § 33 VwGVG, § 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Fehler eines Kanzleimitarbeiters, Rechtsmittelfrist, Kontrollsystem
Zu den Aufgaben des Rechtsanwaltes iZm der Wahrung einer Frist gehört es, die Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Angestellten gegebenen Aufsichtspflicht zu überwachen; er hat Maßnahmen vorzukehren, die ...
OGH: § 311 EO – Pfändung iZm Werbung?
Gesetze: §§ 326 ff EO, § 328 EO, § 331 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Exekution auf Vermögensrechte, Pfändung, Werbung, Ausstrahlungsrecht, Verwertung
Nicht verwertbar sind Rechte, deren Ausübung nur für den Verpflichteten wirtschaftlich sinnvoll ist; die fragliche Werbung dient der Eigennutzung durch die Verpflichtete, weshalb die Verwendung der auf sie und ihre Dienstleistungen zugeschnittenen Werbespots nur für die Verpflichtete ...
OGH: Verwechslungsgefahr iZm übernommenem Markenbestandteil
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzecht, Verwechslungsgefahr, übernommener Markenbestandteil
Bei der Übernahme eines schwachen Zeichens besteht Verwechslungsgefahr nur dann, wenn das übernommene Zeichen innerhalb des aufnehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt und nicht gegenüber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des aufnehmenden Zeichens prägen, gänzlich in den ...
