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OGH: Erforderliche verwaltungsrechtliche Genehmigung der Eigentumsübertragung kann durch Zivilgericht nicht vorweggenommen werden
Gesetze: § 830 ABGB, 841 ABGB, §§ 1 ff GVG
Schlagworte: Teilungsklage, Realteilungen landwirtschaftlicher Liegenschaften, Gleichbehandlung der Miteigentümer, behördliche Genehmigung
Das Gericht hat bei der Klärung der Frage der Untunlichkeit der Realteilung die Wahrscheinlichkeit der Erteilung der verwaltungsbehördlichen Genehmigung zu beurteilen und bei angenommener Unwahrscheinlichkeit die Realteilung zu verweigern; die meritorische Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist ...
OGH: Zur Frage der Refundierungspflicht des Haftpflichtversicherers
Gesetze: § 896 ABGB, § 149 VersVG, Art 9 AKHB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Aufrechnung
Den Haftpflichtversicherer trifft im Falle der Aufrechnung der Forderung seines Versicherten an den Dritte eine Rückerstattungspflicht
OGH: Zur Nachforschungspflicht im Rahmen des Gebrauchtwagenhandels
Gesetze: § 335 ABGB, § 366 HGB, §§ 1053 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Kaufvertrag, Eigentumserwerb, Gebrauchtwagen, Redlichkeit, Gutglaubenserwerb, Mitverschulden, Adäquanz, Kausalität
Die Weiterveräußerung eines Fahrzeuges durch den unredlichen Besitzer stellt einen Eingriff in das absolut geschützte Eigentumsrecht dar und ist daher rechtswidrig
OGH: Sorgfaltspflichten eines Autobahnhalters
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sorgfaltspflichten eines Autobahnhalters
Die Sorgfaltspflichten eines Autobahnhalters, den keinesfalls eine Erfolgshaftung trifft, dürfen nicht überspannt werden
OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft im Umlaufweg
Gesetze: § 24 Abs 5 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Umlaufbeschluss, Anschlag
Ausführungen zum Umlaufbeschluss und Anschlag
OGH: Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes iZm Studienwechsel nach 3 Jahren?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, selbsterhaltungsfähig, Studienwechsel, Überlegungsfrist, Verschulden
Sowohl für die Beurteilung der Angemessenheit der in Anspruch genommenen Überlegungsfrist, des Ausbildungserfolgs im neuen Studienzweig als auch für die Beurteilung der dem Unterhaltspflichtigen noch zumutbaren (insgesamten) Studiendauer nach einem Wechsel des Studienzweigs sind jeweils die ...
OGH: EKHG - Anrechnung des (Mit-)Verschuldens des Lenkers auf die Ansprüche des Fahrzeughalters?
Gesetze: § 8 EKHG, § 11 EKHG, § 19 Abs 2 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Halter, Insasse, Beteiligte, Verschulden
Wird der Fahrzeughalter als Insasse des von ihm gehaltenen Kraftfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall verletzt, so muss er sich - anders als ein Fahrgast, der nicht Beteiligter iSd §§8 und 11 EKHG ist - auf seinen Ersatzanspruch das Verschulden des Lenkers anrechnen lassen
OGH: Teil- / Globalbemessung des Schmerzengeldes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Teil- / Globalbemessung
Allgemeine Ausführungen
