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OGH: Führung eines Verfahrens nach den §§ 18 ff MRG bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite
Gesetze: §§ 18 ff MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhöhung der Hauptmietzinse, Personenmehrheit auf Vermieterseite
Allgemeine Ausführungen
OGH: Begriff des Unfalls iSd AUVB
Gesetze: AUVB, § 179 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Unfall, Wundinfektion
In der Unfallversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für das Geschehen, das als Unfall zu werten ist, ebenso die Beweislast für die Ursächlichkeit des Unfalls für die Invalidität
OGH: Zweck des Sachwalterschaftsrechts ist nicht der Schutz Dritter im Rechtsverkehr
Gesetze: § 1 Abs 1 AHG, § 188 ABGB, § 281 Abs 1 und Abs 2 ABGB (aF), §§ 1295 ff ABGB, § 1424 Satz 2 ABGB, § 244 Z 2 und 3 AußStrG (aF)
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachwalterschaftsrecht, Schutzzweck, Rechtswidrigkeitszusammenhang, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Vermögensschäden, Amtshaftung
Die Bestellung eines Sachwalters durch das Gericht schafft keinen Vertrauenstatbestand zugunsten der übrigen Teilnehmer am Rechtsverkehr
OGH: Gewährleistungsbehelfe der Preisminderung und der Wandlung kommen nur ausnahmsweise zur Anwendung
Gesetze: § 922 ABGB, § 924 ABGB, § 932 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Gewährleistung, Mangel, Beweislast, Wandlung, Preisminderung
Aus § 932 Abs 2 ABGB geht hervor, dass die Gewährleistungsbehelfe der Preisminderung und der Wandlung nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen
OGH: Gekoppelte Abstimmungsvorgänge für Abbestellung eines Hausverwalters und Neubestellung eines anderen Hausverwalters
Gesetze: § 21 WEG, § 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Abbestellung / Neubestellung des Hausverwalters, stimmberechtigt, Teilbeschluss
Werden die beiden Abstimmungsvorgänge (Abberufung und Neubestellung des Verwalters) gekoppelt, so gilt zumindest für den Fall eines Minderheitseigentümers, dass der Stimmrechtsausschluss hinsichtlich der Abberufung eines Minderheitseigentümers als Verwalter nicht auf die Abstimmung über die ...
OGH: Öffentlichkeit und Anspruch nach § 1330 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, öffentlich
Die Mitteilungen des Beklagten an die Vollversammlung der Arbeiterkammer sind im Hinblick auf deren Kontrollfunktion (vgl §47 Abs 2 Z2 AKG) nicht öffentlich iSd §1330 Abs 2 Satz 3 ABGB
OGH: Voraussetzungen für Amtshaftung bei Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchen
Gesetze: § 1 AHG, § 190 ZPO, Art 234 EGV
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht
Das Ersuchen eines Gerichtes um Vorabentscheidung des EuGH nach Art 234 EG begründet keine Unterbrechungs- oder Aussetzungspflicht eines anderen Gerichtes, das dieselbe Rechtsfrage wie das Anfragegericht zu beurteilen hat
OGH: Urheberrechtsverletzungen iZm Filesharing-Systemen durch Minderjährige
Gesetze: § 81 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Filesharing, Minderjährige, Gehilfe
Die Funktionsweise von Internettauschbörsen und Filesharing-Systemen kann bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden; Eltern sind nicht verpflichtet, von vornherein die Internetaktivitäten ihrer Kinder zu überwachen
