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OGH: Feststellung der Abstammung - Antragsrecht des Kindes nach § 163b ABGB
Gesetze: § 163b ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Abstammungsverfahren, Vätertausch
Der Antrag auf "Vätertausch" nach § 163b ABGB steht dem Kind, auch wenn es vor dem 1.1.2005 geboren ist, zeitlich unbeschränkt offen
OGH: Trifft den tatsächlichen Vater die Verpflichtung, den vom Scheinvater geleisteten Unterhalt zurückzuzahlen, sind diese Schulden hinsichtlich der Bemessungsgrundlage nicht abzugsfähig
Gesetze: § 140 ABGB, § 166 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Unterhalt, Bemessungsgrundlage, Ersatzpflicht
Der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Kindes entsteht mit der Geburt und hängt nicht davon ab, dass der Unterhaltspflichtige von seiner Verpflichtung Kenntnis hat
OGH: Arzthaftung und Beweislast
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Beweislast, kausal
Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, hat der Belangte (Arzt oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende ...
OGH: Warnpflicht einer Bank über das Risiko des Ausspähens bei einer Barauszahlung sowie zur Aufklärungspflicht über eine Alternative durch Auszahlung in einem für andere uneinsehbaren Raum
Gesetze: § 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bank, Warnpflichten, Schutzpflichten, Barauszahlung, Diebstahl
Eine Bank treffen gegenüber einem Bankkunden, der am Kassenschalter die Auszahlung eines hohen Geldbetrags verlangt, die vorvertraglichen Schutzpflichten zur Aufklärung und zum Anbot von weniger risikoträchtigen Auszahlungsmöglichkeiten (Überweisung des Geldbetrags; Barauszahlung in einem ...
OGH: Der Scheidungsvergleich kann keinen Unterhaltsanspruch nach Billigkeit iSd § 69a Abs 2 EheG bilden
Gesetze: § 69a EheG
Schlagworte: Familienrecht, einvernehmliche Scheidung, Scheidungsvergleich, Unterhalt, Billigkeit
Ob der Beklagten ein Unterhaltsanspruch gem § 69a Abs 2 EheG zusteht, kann in einem auf Erlöschen eines Titels gem § 69a Abs 1 EheG gerichteten Verfahren nicht geprüft werden
OGH: Zur Frage der Höhe des Schadenersatzes bei Kontrahierung mit dem Geschäftsführer einer konkursreifen GmbH, wenn die Leistung dem Geschäftsführer selbst zugute kommt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 69 Abs 2 KO, § 159 Abs 2 StGB, § 16 Abs 3 UStG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrauensschaden, Erfüllungsinteresse, Insolvenz
Der Vertragsabschluss trotz Kenntnis der Insolvenzreife begründet lediglich einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
OGH: Umfang der Schadenersatzpflicht im Fall von "wrongful birth"
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, wrongful birth, ärztlicher Kunstfehler, Behinderung, Schwangerschaftsabbruch, gesamter Unterhaltsaufwand
Hätten sich die Eltern bei fachgerechter Aufklärung über die zu erwartende schwere Behinderung des Kindes und einen deshalb gesetzlich zulässigen Schwangerschaftsabbruch gem § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB zu Letzterem entschlossen, haftet der Arzt (der Rechtsträger) für den gesamten ...
OGH: Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht iSd § 48a BAO und "der Öffentlichkeit bekannt"
Gesetze: § 48a Abs 3 BAO
Schlagworte: Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht, der Öffentlichkeit bekannt
Als "der Öffentlichkeit bekannt" werden Umstände und Verhältnisse angesehen, die einem individuell nicht umgrenzten (nicht geschlossenen oder schließbaren) Personenkreis bereits zugänglich sind; es genügt die Wahrnehmbarkeit, eine tatsächliche Wahrnehmung ist nicht erforderlich
