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OGH: Beschädigung oder missbräuchliche Abnützung des Bestandobjekts - Frist des § 1111 ABGB
Gesetze: §§ 1111 ABGB, § 349 EO
Schlagworte: Bestandrecht, Schadenersatz, Frist, Beschädigung oder missbräuchliche Abnützung des Bestandobjekts, Räumungsexekution
Die Frist des § 1111 ABGB beginnt mit der "Zurückstellung des Bestandstückes" zu laufen; im Fall einer Räumungsexekution muss auf den Zeitpunkt ihrer Beendigung abgestellt werden
OGH: Kann die Beurkundung der Testierfähigkeit nach § 568 ABGB nachträglich beigerückt werden ?
Gesetze: § 568 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Testament, Sachwalter, Notar, Gericht, mündlich, Erforschung, Protokoll, beigerückt
Ob die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschieht, muss von Gericht oder Notar geprüft werden; dieser Vorgang ist dem Protokoll über die Erklärung des letzten Willens in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Testamentserrichtung beizurücken
OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung eines abwesenden Kassenvertragsarztes für Fehlverhalten seines Vertreters
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Erfüllungsgehilfe, Vertreter
Ein abwesender Kassenvertragsarzt haftet für ein Fehlverhalten des in seinem Auftrag in seiner Ordination tätigen Vertreters als Erfüllungsgehilfen, sofern ein die Ordination aufsuchender Patient vor der Behandlung über einen Vertretungsfall aufgrund eines mit dem Vertreter abzuschließenden ...
OGH: Zu den rechtlichen Folgen bei Uneinigkeit zwischen Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen
Gesetze: § 810 ABGB, § 172 AußStrG, § 173 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Benützung/Verwaltung/Vertretung der Verlassenschaft, widersprechende Erbantrittserklärung, Amtsbestätigung, Verlassenschaftskurator
Bei Uneinigkeit zwischen den Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, ist die Benützung und Verwaltung der Verlassenschaft zu widerrufen, neu zu regeln und erforderlichenfalls ein Verlassenschaftskurator zu bestellen, dessen Bestellung alle sonstigen ...
OGH: Die Übertragung von Nachlassliegenschaften an den Noterben stellt eine Veräußerung von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen dar
Gesetze: § 810 Abs 2 ABGB, § 181 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Erb- und Pflichtteilsübereinkommen, gerichtliche Genehmigung
Die Veräußerung einer im Eigentum der Verlassenschaft stehenden Liegenschaft iSd § 810 Abs 2 ABGB, die vor Einantwortung zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs erfolgt und nicht dem ordentlichen Wirtschaftsbetrieb zugehörig ist, erfodert eine Genehmigung durch das Verlassenschaftsgericht
OGH: Unterhaltsanspruch eines Studierenden, der in der Vergangenheit das Studium langsam betrieben hat
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Studium, durchschnittliche Studiendauer, selbsterhaltungsfähig
Entscheidend für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs ist nicht, ob ein Studium in der Vergangenheit mit ausreichender Intensität betrieben wurde, sondern ob im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt diese Voraussetzung zu bejahen ist
OGH: Unfall-Vorsorge-Versicherung und Kostentragung bei Anrufung der Ärztekommission
Gesetze: ArtB.18.7 AUVB 2002, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfall-Vorsorge-Versicherung, Anrufung der Ärztekommission, Kostentragung
Die in der Klausel B. 18.7. UVB 2002 vom Versicherer in die AGBs aufgenommene unbegrenzte Kostentragungspflicht ist für den Versicherungsnehmer gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB und damit nichtig, weil sie dessen Rechtsposition zu seinem Nachteil gegenüber der gerichtlichen ...
OGH: Nachlassseparation gem § 812 ABGB
Gesetze: § 812 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassseparation, Besorgnis
Allgemeine Ausführungen
