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OGH: Sorgfaltspflicht des Notars iZm Gebühren
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Notar, Sorgfaltspflicht, Gebühren
Der Notar hat als mehrseitiger Treuhänder die Interessen aller Beteiligten zu wahren, insbesondere auch darauf zu achten, dass unnötige Gebührenpflichten vermieden werden
OGH: Kann ein Wohnungseigentümer Ansprüche nach § 523 ABGB auch bei Störung durch den Fruchtgenussberechtigten gegen den anderen Wohnungseigentümer erheben ?
Gesetze: § 523 ABGB
Schlagworte: Fruchtgenuss, Wohnungseigentümer, mittelbarer Störer, passive Klagelegitimation
Nimmt der Fruchtnießer einer Eigentumswohnung unzulässige Eingriffe in allgemeine Teile der Liegenschaft vor, fehlt dem Eigentümer des mit dem Fruchtgenussrecht belasteten Anteils die passive Klagelegitimation für die Klage eines anderen Wohnungseigentümers auf Unterlassung und ...
OHG: Zur Frage der internationalen Zuständigkeit iZm einer Klage der Eigentümergemeinschaft gem § 27 Abs 2 WEG
Gesetze: § 27 Abs 2 WEG, § 528 ZPO, § 18 WEG, Art 22 EuGVVO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, internationale Zuständigkeit, dingliches Recht, Wohnungseigentümergemeinschaft, Bewirtschaftungskosten
Art 22 Nr 1 EuGVVO gilt auch für Klagen aus dem Wohnungseigentum, sofern diese auf die Durchsetzung eines dinglichen Rechts gerichtet sind
OGH: Nutzwertgutachten - Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung gem § 9 Abs 2 Z 1 WEG
Gesetze: § 9 WEG, § 10 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Nutzwertgutachten, zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung, Empfehlungen, Frist
Es verstößt nicht gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertfestsetzung, wenn für ein Geschäftslokal - anders als etwa in den unverbindlichen Richtlinien vorgesehen - für ein Geschäftslokal das 3,5-fache des Nutzwerts der Regelwohnung angesetzt wurde; für die Geltendmachung des Verstoßes gegen ...
OGH: Zum rechtlichen Gehör von Servitutsberechtigten im Notwegeverfahren
Gesetze: § 9 NWG, § 22 NWG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Notwegeverfahren, Rechtsmittelverfahren, Zweiseitigkeit, Servitutsberechtigter, Beteiligter, Partei
Servitutsberechtigten an der zu belastenden Liegenschaft kommt im Notwegeverfahren Parteistellung zu
OGH: Wirkung der Vereinigung von Eigentum an Liegenschaft und Superädifikat
Gesetze: § 435 ABGB, § 297 ABGB
Schlagworte: Superädifikat, Vereinigung von Eigentum an Liegenschaft und Superädifikat, Urkundenhinterlegung
Erwirbt der Eigentümer eines in stabiler und massiver Bauweise ausgeführten Superädifikats auch die Liegenschaft, auf der dieses errichtet ist, dann verliert das Bauwerk seine rechtliche Selbstständigkeit und wird unselbstständiger Bestandteil (Zuwachs) des Grundstücks
OGH: Erfordernisse einer ordentlichen und richtigen Verwaltungsabrechnung iSd § 20 Abs 3 WEG
Gesetze: § 20 Abs 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erfordernisse einer ordentlichen und richtigen Verwaltungsabrechnung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Passive Klagslegitimation der Eigentümergemeinschaft
Gesetze: § 18 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft, passive Klagslegitimation, Erhaltung eines Servitutsweges, Entfernung von Schnee
Bei der Erhaltung eines Servitutsweges, der eine Wohnungseigentumsanlage mit dem öffentlichen Wegenetz verbindet, handelt es sich um eine Angelegenheit der Verwaltung; Gleiches gilt für die Entfernung von Schnee, der im Zuge der Schneeräumung neben dem Weg auf dem dienenden Grundstück gelagert ...
