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OGH: Amtshaftung - das Strafverfahren dient ua auch der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche
Gesetze: § 1 AHG, § 24 StPO idF BGBl. Nr. 631/1975, § 365 Abs 1 StPO
Schlagworte: Schadenersatz, Amtshaftung, Ermittlungstätigkeit, privatrechtliche Ansprüche
Ist die Durchführung weiterer Ermittlungsschritte im Hinblick auf das Fehlen einer gewissen Verurteilungswahrscheinlichkeit aus strafrechtlicher Sicht zwecklos, besteht auch keine Verpflichtung, solche Erhebungen zum Zweck der Verfolgung ziviler Ansprüche zu veranlassen
OGH: Der Verzicht auf das Hofübernahmerecht führt dazu, dass die gesetzlichen Erben des potentiellen Anerben an der Auswahl nach § 3 AnerbenG teilnehmen
Gesetze: § 3 AnerbenG
Schlagworte: Erbrecht, Anerbe, Erbhof, Ältestenrecht, Entschlagung, Verzicht, Auswahlkriterien
Erklärt ein nach Anerbenrecht berufener Anerbe, die Erbschaft nicht antreten zu wollen, muss dies keinen generellen Verzicht auf dessen Ansprüche bedeuten, sondern kann auch zugunsten dessen Nachkommen erfolgen
OGH: Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG bei Tod eines Mitmieters
Gesetze: § 46a Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins bei bestehenden Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten, Mietzinsanhebung, Tod eines Mitmieters, Rechtsnachfolge
Der Tatbestand des § 46a Abs 2 MRG ist nur erfüllt, wenn das gesamte Mietverhältnis durch den Tod des Hauptmieters auf dessen Rechtsnachfolger übergeht und nicht auch schon dann, wenn dies nur auf einen von mehreren Mitmietern zutrifft
OGH: Zur Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum an einem materiell geteilten Gebäude
Gesetze: § 3 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Miteigentumsgemeinschaft, Stockwerkseigentum, Zivilteilung, materielle Anteile
Die Begründung von Wohnungseigentum an materiellen Anteilen ist unzulässig
OGH: Unmittelbar Beteiligter / Dritter - Ersatzfähigkeit des Schockschadens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schockschaden, Dritter, unmittelbar Beteiligter
Um die Gefahr einer unzumutbaren Ausweitung der Haftung für psychische Schäden einzugrenzen, ist ua zu unterscheiden, ob der Geschädigte am Unfall unmittelbar beteiligt oder ob er bloßer Beobachter des Unfallgeschehens oder Empfänger der Nachricht vom Tod bzw einer "schwersten" Verletzung eines ...
OGH: Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln gem § 16a MRG
Gesetze: § 16a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Zinsanpassungsklausel
Die Wirksamkeit einer bedingten Zinsanpassungsklausel ist nach den im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung geltenden Vorschriften zu beurteilen
OGH: Entfall der Provision wegen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten gem § 6 Abs 4 MaklerG
Gesetze: § 6 Abs 4 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Naheverhältnis, Entfall der Provision
Die von § 6 Abs 4, dritter Satz MaklerG geforderte unverzügliche Aufklärung kann nur dahin interpretiert werden, dass den Makler diese Pflicht vor Aufnahme seiner Tätigkeit gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich einer ihm nahestehenden Person trifft
OGH: Zur Frage, ob ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft dazu gezwungen werden kann, gegen sich selbst einen Prozess zu führen
Gesetze: § 24 Abs 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentum, Beschlüsse der Wohnungseigentümer, Rechtsstreit, Zession, Prozesskosten
Die Absicht der Wohnungseigentümer, gegen einen anderen Wohnungseigentümer einen Rechtsstreit zu führen einschließlich der dazu erforderlichen Beschlussfassung, stellt keinen Vertrag zu Lasten Dritter dar
