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OGH: Entschädigungsanspruch nach § 8 Abs 3 MRG und Passivlegitimation
Gesetze: § 8 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Entschädigungsanspruch, Passivlegitimation Vermieter / Mieter
Die Eigenleistung des Mieters ist kein taugliches Kriterium, um die Passivlegitimation des Mieters von jener des Vermieters abzugrenzen; es ist darauf abzustellen, wem die Arbeiten zuzurechnen sind (dh insb, wer sie in Auftrag gegeben hat), während der aus den Arbeiten gezogene Vorteil kein ...
OGH: Abgeltung der Mithilfe im Erwerb gem § 98 ABGB
Gesetze: § 98 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Rechtswirkungen der Ehe, Mitwirkung im Erwerb, Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung, angemessenes Entgelt, Arbeitseinsatz und Kapitaleinsatz.
Die Berechnung des Entgelts für die Mitwirkung im Erwerb setzt einigermaßen konkrete Feststellungen zu den jeweiligen Beiträgen der Ehegatten voraus, weil sie gemeinsam die Erzielung eines bestimmten Gewinns ermöglicht haben; der relativ höhere Arbeitseinsatz des mithelfenden Ehegatten in einem ...
OGH: Informationsansprüche gem § 178 ABGB
Gesetze: § 178 ABGB, § 2 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, Partei
Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 178 ABGB sind sowohl das Kind als auch der auskunftspflichtige obsorgeberechtigte Elternteil Partei
OGH: Gewährleistung - in die Augen fallende Mängel
Gesetze: § 928 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, in die Augen fallende Mängel, ohne nähere Überprüfung
Von "in die Augen fallenden" Mängeln kann regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn diese auch ohne nähere Überprüfung nicht zu übersehen sind
OGH: Zur Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des ehelichen Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Ersatz des für das Kind bezahlten Unterhalts
Gesetze: § 1042 ABGB, § 138 Abs 1 Z 1, § 138a Abs 1, § 156 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsanspruch, Scheinvater, ehelicher Vater, Unterhalt, Verjährung
Die Verjährung eines auf § 1042 ABGB gestützten Anspruchs des ehelichen Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Ersatz des für das Kind bezahlten Unterhalts kann nicht vor Rechtskraft des Urteils beginnen, in dem festgestellt wurde, dass das Kind kein eheliches Kind ist
OGH: Ist bei einer Vorschussgewährung nach §§ 3, 4 Z 1 UVG die Rechtskraft der einstweiligen Verfügung Voraussetzung ?
Gesetze: § 3 UVG, § 4 Z 1 UVG, § 382a EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, einstweilige Verfügung, Rechtskraft, Vollstreckbarkeit
Für die Gewährung eines Vorschusses nach §§ 3, 4 Z 1 UVG ist es nicht erforderlich, dass der der Vorschussgewährung zu Grunde liegende Unterhaltstitel (einstweilige Verfügung nach §382a EO) im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz rechtskräftig ist; es ist vielmehr ausreichend, dass die ...
OGH: Scheidung aus Verschulden gem § 49 EheG - die Unaufklärbarkeit der Gründe, aus denen ein Ehegatte aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist, geht zu seinen Lasten
Gesetze: § 49 EheG, § 90 ABGB, § 92 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung aus Verschulden, Beweislast, Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
Der verlassene Ehegatte muss im Hinblick auf die Eheleute treffende Pflicht zu gemeinsamem Wohnen nur das Verlassen der Ehewohnung und die Rückkehrablehnung beweisen
OGH: Nachbarrechtlicher Immissionsschutz und Rechtsschikane
Gesetze: § 364 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, unzulässige Immissionen, Nachbarschaftsrecht, Abwässer, Rechtsschikane, Interessensabwägung
Im Zusammenhang mit Rechtsschikane ist gerade im Bereich des Nachbarrechts ein sehr strenger Maßstab hinsichtlich des Vorliegens von Rechtsmissbrauch anzuwenden
