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OGH: Aufklärungs- und Beratungspflichten iZm Anlagegeschäften
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufklärungs- und Beratungspflichten iZm Anlagegeschäften
Allgemeine Ausführungen
OGH: Betreibungs- und Einbringungskosten - § 6 Abs 1 Z 15 KSchG und § 6 Abs 3 KSchG
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG, § 3 Abs 1 Z 15 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, unzulässige Vertragsbestandteile, Betreibungs- und Einbringungskosten
Unbeschadet der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem ...
OGH: Zur Frage der Anwendung des Verteilungsschlüssels gemäß § 32 Abs 1 Satz 1 WEG 2002 nach Auflösung eines Altmietverhältnisses
Gesetze: § 32 Abs 1 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Bewirtschaftungskosten, Abrechnung, Nutzwert, Nutzfläche
Für den Zeitraum des Bestehens eines Altmietverhältnisses gilt der Nutzflächenschlüssel des § 32 Abs 1 Satz 2 WEG 2002, erlischt jedoch das Mietverhältnis, ist mangels anders lautender Vereinbarung automatisch wieder der wohnrechtliche Verteilungsschlüssen des § 32 Abs 1 Satz 1 WEG 2002 ...
OGH: Unterhaltspflicht gem § 140 ABGB
Gesetze: § 140 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltspflicht, Nichtnutzung einer Erwerbschance, Durchschnittsbedarf, Überstunden, Zeitausgleich
Ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil Überstunden leistet oder nicht, sich diese auszahlen lässt oder dafür Zeitausgleich konsumiert, spielt für die Frage nach der Höhe seiner Unterhaltspflicht keine Rolle, solange er sie nicht dadurch absichtlich verringern will
OGH: Haftung bei Schadensfällen in Trainingslagern
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung bei Schadensfällen in Trainingslagern, Veranstalter, Betreiber
Der Veranstalter haftet für die Einhaltung einer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht; Veranstalter ist, wer unmittelbaren Einfluss auf den Ablauf und die Organisation der gefährlichen Veranstaltung hat
OGH: § 70 VersVG - Miteigentum und Veräußerung der versicherten Sache
Gesetze: § 70 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Veräußerung der versicherten Sache, Miteigentum, ordentlichen Verwaltung
Beim (sukzessiven) Erwerb von Miteigentumsanteilen entsteht das Kündigungsrecht gem § 70 VersVG erst dann, wenn ein mehr als 50 % betragender Anteil erworben wird, mit dem also die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen der ordentlichen Verwaltung Versicherungsverträge abzuschließen
OGH: Einsicht in das Konto der Eigentümergemeinschaft nach § 20 Abs 6 WEG nur einmal jährlich oder jederzeit ?
Gesetze: § 20 Abs 6 WEG, § 1012 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufgaben und Befugnisse des Verwalters, Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft, Rechtsmissbrauch
Das Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft ist nach § 20 Abs 6 WEG weder auf bestimmte Zeiträume noch auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt
OGH: Sturz einer Lehrerin auf Schulliegenschaft - Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB ?
Gesetze: § 1319a ABGB, Landesbedienstetenschutzgesetz, Pflichtschulorganisationsgesetz
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sorgfaltspflicht des Schulerhalters, Wegehalterhaftung
Die Sorgfaltspflicht des Schulerhalters ist nach den in den Landesgesetzen über die Schulerhaltung enthaltenen Vorschriften - und nicht nach § 1319a ABGB - zu beurteilen
