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OGH: Bemessung der Unterhaltshöhe eines in Eigenpflege befindlichen Unterhaltsberechtigten - Einkommen eines Elternteils unter Existenzminimum
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Eigenpflege, Einkommen eines Elternteils unter Existenzminimum
Ist ein Elternteil infolge eines unter dem Existenzminimum liegenden Einkommens nicht in der Lage, seiner Geldunterhaltsverpflichtung nachzukommen, reduziert sich die Bemessung des Geldunterhaltsanspruchs des in Eigenpflege befindlichen Kindes darauf, dass nur mehr der um das Eigeneinkommen ...
OGH: Zur Frage der Legitimation des Minderheitseigentümers Pflichtverletzungen des Verwalters geltend zu machen und gerichtliche Aufträge erteilen zu lassen
Gesetze: § 20 WEG, § 30 Abs 1 Z 5 WEG, § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Gemeinschaftsanlage, Verwaltertätigkeit, Individualrecht
Der Minderheitseigentümer ist abgesehen von den Individualrechten des § 20 Abs 2 bis 7 WEG gegenüber dem Liegenschaftsverwalter nicht befugt, die Einhaltung von Pflichten aufzutragen
OGH: Vorsorgevollmacht gem § 284f ABGB
Gesetze: § 284f ABGB
Schlagworte: Vorsorgevollmacht
Zur gültigen Errichtung einer Vorsorgevollmacht muss der Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung jene Entscheidungsfähigkeit haben, welche erforderlich ist, um über die Angelegenheiten bestimmen zu können, die Inhalt der Vollmacht sind
OGH: Ist Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung oder Zustimmung gem § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB die Gefährdung des Kindeswohls ?
Gesetze: § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ersetzung der Einwilligung / Zustimmung, Gefährdung des Kindeswohls
Die Ersetzung einer gesetzlich erforderlichen Einwilligung oder Zustimmung durch das Gericht im Einzelfall gem § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB erfordert nicht, dass andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre
OGH: Zur gesonderten Bewertung von Miteigentumsrechten bei einem Gesamtkaufpreis
Gesetze: § 1054 ABGB, § 26 Abs 2 GBG
Schlagworte: Schuldrecht, Vertragsrecht, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bestimmtheit, Anteilsrecht
Der bloße Verkauf einer Liegenschaft, die mit dem Anteilsrecht an einer Agrargemeinschaft verbunden ist, erfordert nicht, dass der auf das Anteilsrecht entfallende Teil des Kaufpreises gesondert ausgewiesen werden muss
OGH: Zum Umfang der Befugnisse des Zwangsverwalters
Gesetze: § 6 Abs 2 MRG, § 18 MRG, § 19 Abs 2 MRG, § 112 Abs 1 EO
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungseigentum, Zwangsverwaltung, Erhaltungsarbeiten, Befugnis
Die Befugnisse eines gem § 6 Abs 2 MRG bestellten Zwangsverwalters umfassen auch die Vorschreibung erhöhter Rücklagenbeiträge sowie die Aufnahme von Darlehen namens der Wohnungseigentümer zum Zwecke der Finanzierung der aufgetragenen Erhaltungsarbeiten
OGH: Eigentumsfreiheitsklage - zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung der Klagsführung im Falle minderjähriger Kläger
Gesetze: § 523 ABGB, § 154 ABGB, § 4 ZPO, § 6 ZPO
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Bagatellsache
Die Erhebung einer Eigentumsfreiheitsklage stellt keine Bagatellsache dar und bedarf folglich einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung
OGH: Anlageberater und Haftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 Abs 2a WAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Nachforschungspflicht, Veruntreuung, Wertpapierunternehmen
Ein Anlageberater ist grundsätzlich gem § 1313a ABGB als Erfüllungsgehilfe seinem Geschäftsherrn zuzurechnen; aus der Vereinbarung zwischen dem Anlageberater und seinem Geschäftsherrn ist keine Schutzwirkung zugunsten des Kunden des Anlageberaters abzuleiten; scheidet die Eigenhaftung des ...
