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OGH: Auswirkungen einer im Ausland eingebrachten Klage auf die Verjährung
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, Auslandsklage, Unzuständigkeit
Im Falle einer Auslandsklage bleibt die Unterbrechungswirkung hinsichtlich der Verjährung aufrecht, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wird und eine neuerliche Klage im Inland umgehend eingebracht wird
OGH: Zum Einwand des Teilungshindernisses der Unzeit
Gesetze: § 830 ABGB
Schlagworte: Eigentumsgemeinschaft, Zivilteilung, Realteilung, Teilungshindernis, Unzeit
Soweit der Beklagte im Falle bestehender unklarer Rechts- und Benutzungsverhältnisse an einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft behauptet, die begehrte Zivilteilung erfolge zur Unzeit, kann diesem Einwand kein Erfolg beschieden sein, wenn der zu erwartende Erlös bei Zutreffen des ...
OGH: Rechtsschutzversicherung - Glückspielverträge und Schadenersatz
Gesetze: Art 7 Pkt1.13 ARB 1995, § 25 Abs 3 GSpG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutz, Risikoausschluss, Spiel- und Wettverträge
Der Risikoausschluss nach Art 7 Punkt 1.13. ARB 1995 beschränkt sich nur auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen "aus Spiel- und Wettverträgen" und umfasst daher nicht auch sonstige Ansprüche etwa solche "im Zusammenhang" mit derartigen Verträgen und schon gar nicht außervertragliche ...
OGH: Heiratsgut - Bemessung der Höhe des Ausstattungsanspruchs
Gesetze: § 1220 ABGB, § 1221 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Heiratsgut, Bemessung der Höhe, Erbe, Vermögen, Einkommen
Übersteigt das Eigenvermögen des Dotationsberechtigten das rechnerisch ermittelte angemessene Heiratsgut, ist grundsätzlich von "hinlänglichem Vermögen" iSd § 1220 ABGB auszugehen und der Zuspruch von Heiratsgut nicht statthaft
OGH: Bestimmtheitserfordernis eines nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbarten Kündigungsgrund
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 13 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung aus wichtigen Gründen, Kündigungsvereinbarung, Bestimmtheitserfordernis
Eine Auslegung des Vertrags im Sinn einer Einschränkung auf gewichtige Änderungen kommt wegen des Bestimmtheitserfordernisses nicht in Betracht
OGH: Titellose Ausübung des Mitbesitzes durch einen Miteigentümer - § 828 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 828 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Miteigentum an einer Liegenschaft, Benützungsregelung, titellose Benützung, übermäßiger Gebrauch, konkreter Gebrauch, Widerspruch gegen die faktische Benützung
Ohne Beanspruchung eines konkreten Gebrauchs durch einen Miteigentümer an einer Liegenschaft liegt keine titellose Benützung dieser Liegenschaft durch die übrigen Miteigentümer vor; nur die eigenmächtige Änderung der bisherigen Benützungsverhältnisse durch einzelne Miteigentümer stellt ...
OGH: Gesetzliche vorläufige Deckung iSd § 1a Abs 2 VersVG und Verletzung der Anzeigeobliegenheiten nach § 16 VersVG
Gesetze: § 1a Abs 2 VersVG, § 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, (gesetzliche) vorläufige Deckung, Verletzung der Anzeigeobliegenheiten
Der Versicherer kann sich bei der gesetzlichen vorläufigen Deckung auf eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach § 16 VersVG berufen
OGH: Gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht iSd § 143 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 143 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltspflicht des Kindes, gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht
Unter welchen Voraussetzungen von einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht iSd § 143 Abs 1 ABGB auszugehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls; insbesondere sind die Dauer der Pflichtverletzung, das bisherige Verhalten des zum Unterhalt Verpflichteten und die Gründe für die ...
