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OGH: Zum Zeitpunkt des Vermögensopfers bei Zurückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes
Gesetze: § 788 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsergänzung, Schenkungspflichtteil, Liegenschaft, Fruchtgenussrecht, Vermögensopfer, Zeitpunkt, Grundbuchseintragung
Ein vom Erblasser bei einer Schenkung unter Lebenden an der geschenkten Sache vorbehaltenes Fruchtgenussrecht verhindert nicht (mehr), dass er die Schenkung „wirklich gemacht“ und somit das Vermögensopfer erbracht hat
OGH: Zum Verbot einer widmungswidrigen touristischen Nutzung von Wohnungen zufolge Genehmigungsbedürftigkeit einer Widmungsänderung außerhalb des WEG
Gesetze: § 16 WEG, § 523 ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, schlichtes Miteigentum, Mischhaus, Widmungsänderung, Analogie, Fruchtgenussberechtigter, Airbnb, booking.com, touristischen Nutzung
Wenn sich nicht einmal ein schlichter Miteigentümer iZm einem Wohnhaus, an dem zumindest teilweise Wohnungseigentum besteht, auf alle Rechte eines Wohnungseigentümers berufen kann, gilt dies umso weniger für einen Wohnungsgebrauchsberechtigten bei nicht auf dem WEG beruhender Eigentumsgrundlage
OGH: Zur condictio causa data causa non secuta
Gesetze: § 1431 ABGB, § 1435 ABGB, § 1152 ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, zweckverfehlende Leistung, conditio causa data causa non secuta, Arbeitsleistungen, Erreichung eines Erfolges, Werkvertrag, Verjährung
Strebte die Klägerin wie bei einem Werkvertrag die Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses (hier: Haussanierung) an und erreichte sie dieses auch, hat der Empfänger der Leistung ein angemessenes Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich iSd § 1431 ABGB nach dem verschafften Nutzen richtet
OGH: Zur Haftung für culpa in contrahendo beim Einsatz eines Boten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für culpa in contrahendo, Vertragsverhandlungen, Verhandlungsgehilfe, Bote, Warn- und Aufklärungspflichten, Ersatz des Vertrauensschadens
Die Funktion eines Boten kann sich entweder auf die bloße Übermittlung konkreter Einzelerklärungen beziehen oder die Tätigkeit als Verhandlungsgehilfe umfassen, der vom Geschäftsherren mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde; der Verhandlungsgehilfe ist dann Erfüllungsgehilfe des ...
OGH: Zur Zwangsverwaltung gem § 6 Abs 2 MRG
Gesetze: § 6 MRG, § 37 MRG, § 7 EO
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, gerichtlicher Auftrag, Vollstreckbarkeit, Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung, Bewilligung, Einstellung
Das Gericht hat im kontradiktorischen Verfahren zu prüfen, ob etwa im Hinblick auf bereits begonnene Erhaltungsarbeiten die Verwalterbestellung noch notwendig ist
OGH: Zur Betriebshaftpflichtversicherung
Gesetze: Art 1 AHVB, Art 5 AHVB, Abschn A EHVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung, Produkthaftung, Weiterbearbeitung, Weiterverarbeitung, Vermögensschaden, frustrierte Aufwendungen
Bei frustrierten Kosten für den Austausch von Teilen einer Maschine handelt es sich um einen reinen Vermögensschaden, der aus einem nicht versicherten Sachschaden resultiert, sodass kein Versicherungsschutz nach Art 1.2.1.1 AHVB besteht
OGH: Zum Schadenersatz beim Ausschluss aus einer Privatschule
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 33 SchUG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, Schulaufnahmevertrag, Dauerschuldverhältnis, Privatschule, Ausschluss, vorzeitige Beendigung, Fortsetzung des Vertrags, Verzug
Dass der Schüler zunächst auf Feststellung, der Schulausschluss sei unwirksam, geklagt hat, hindert ihn nicht an der späteren Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
VwGH: § 5 StVO – Lenken eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, § 46 AVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Lenken eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, Ermächtigung der Behörde, Eichschein, Bedienung des Alkomaten, Ermittlungsverfahren, Erkundungsbeweise
Die "Ermächtigung" der Behörde iSd § 5 Abs 2 1. Satz StVO ist gem dem klaren Gesetzeswortlaut des § 5 Abs 2 StVO dann nicht notwendig, wenn es sich um Organe der Bundespolizei handelt; im Verfahren gem § 5 Abs 1 StVO bestritt der Beschuldigte den Vorwurf der Alkoholisierung ausdrücklich nur ...
