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OGH: Auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 NWG
Gesetze: § 2 NWG
Schlagworte: Notwegerecht, auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers, Verhalten vor Einleitung des Notwegeverfahrens
Für die Beurteilung, ob dem Erwerber einer Liegenschaft auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 NWG vorzuwerfen ist, kommt es ausschließlich auf sein Verhalten vor Einleitung des Notwegeverfahrens an
OGH: KFZ-Erwerb und konkludente Kündigung einer (Haftpflicht- und Kaskoversicherungen enthaltenden) KFZ-Bündelversicherung
Gesetze: § 863 ABGB, § 69 VersVG, § 70 VersVG, § 158h VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, KFZ-Erwerb, konkludente Kündigung einer (Haftpflicht- und Kaskoversicherungen enthaltenden) KFZ-Bündelversicherung
Da auch die im Rahmen einer Bündelversicherung abgeschlossene Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung zwei gesonderte, rechtlich unabhängige Verträge sind, die verschiedene rechtliche Schicksale haben können, wird bloß durch die Ab- und Anmeldung eines PKWs und den Abschluss (nur) eines ...
OGH: Zur Rangordnung von mehreren Pfandrechten in einem Grundbuchsgesuch, der gleichzeitigen Verbücherung der Vorrangeinräumung sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
Gesetze: § 364 ABGB, § 29 Abs 2 GBG, § 53 GBG, § 103 Abs 2 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Rangordnung, Reihenfolge
Wird in einem Grundbuchsgesuch die Einverleibung mehrerer Pfandrechte begehrt, kann allein daraus noch nicht auf deren Gleichrangigkeit geschlossen werden
OGH: Zur Ermittlung der für die Bestimmung des Unterhalts selbständig Erwerbstätiger relevanten Bemessungsgrundlage
Gesetze: §§ 66 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Unterhalt, Bemessungsgrundlage, Schätzung, Mitwirkungspflicht
Steuerbemessungsgrundlage und Unterhaltsbemessungsgrundlage sind voneinander zu unterscheiden
OGH: Vertragsabschluss mit juristischer Person des öffentlichen Rechts - Verletzung von Formvorschriften
Gesetze: § 867 ABGB
Schlagworte: Vertretungsrecht, juristische Person des öffentlichen Rechts, Verletzung von Formvorschriften
Welche Rechtsfolgen an die Außerachtlassung bloßer Formgebote geknüpft sind, ist mangels einer unmittelbaren Regelung im Einzelfall aus dem jeweiligen Sinn und Zweck des Formgebots zu entnehmen
OGH: Zur Qualifikation und den Voraussetzungen der Anfechtung eines Erbteilungsübereinkommens
Gesetze: § 823 ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbteilungsübereinkommen, Anfechtung, Passivlegitimation, Erbschaftsklage
Ein Erbteilungsübereinkommen hindert nicht die spätere Einbringung einer Erbschaftsklage
OGH: Auswahl des Sachwalters gem § 279 ABGB
Gesetze: § 279 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Auswahl des Sachwalters
Unter Berücksichtigung der Prioritätenreihung muss im Mittelpunkt der Entscheidung über die Auswahl eines Sachwalters immer das Wohl der betroffenen Person stehen
OGH: Schadenersatzrecht - zur Zulässigkeit der Geltendmachung von fiktiven Kosten für eine Aushilfskraft durch eine Personengesellschafterin
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verdienstentgang, Ersatzarbeitskraft, Erwerbsausfall
Der verletzte Gesellschafter ist berechtigt, fiktive Kosten für einen Ersatzkraft zu fordern, wenn durch Mehrleistungen der übrigen Gesellschafter oder durch Angehörige ein Verdienstausfall der Gesellschaft verhindert wurde
