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OGH: Zur Frage der Dauer eines Behandlungsvertrages iZm einer Vertragsübernahme
Gesetze: § 863 ABGB, § 1299 ABGB, § 1409 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Behandlungsvertrag, Vertragsübernahme, Zustimmung
Der Behandlungsvertrag bezieht sich im Zweifel grundsätzlich auf einen bestimmten "Krankheitsfall" des Patienten und nicht auf isolierte Behandlungsabschnitte
OGH: Zur Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung eines Verzichts auf die Geltendmachung von Scheidungsgründen
Gesetze: § 55 EheG, § 61 Abs 3 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Scheidungsgründe, Verschuldensantrag, Verzicht
Die Möglichkeit, dass eine Ehe durch eine entsprechende Vereinbarung der Ehegatten unscheidbar gemacht wird, widerspricht dem Regelungskonzept des EheG
OGH: Zur Erfüllung der Rechnungslegungspflicht durch Beifügung von Originalbelegen
Gesetze: § 1364 ABGB, § 1366 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Kreditvertrag, Interzession, Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht, Einsichtsrecht
Die Übermittlung von Belegen im Original iZm der Erfüllung einer Rechnungslegungspflicht ist aufgrund der damit verbundenen Gefahr des Verlustes für den Verpflichteten unzumutbar
OGH: Keine Verwirkung des Nachlasses aufgrund bloß hypothetischer Nichterfüllung der Auflage
Gesetze: § 709 ABGB, § 799 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Auflage, hypothetischer Nichterfüllung, Erbserklärung
Eine bloß auf eine hypothetische Nichterfüllung der Auflage mit der Folge der Verwirkung des Nachlasses gestützte Erbserklärung kann nicht angenommen werden
OGH: Unterhaltsvorschuss und WanderarbeitnehmerVO
Gesetze: § 2 UVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, WanderarbeitnehmerVO, Beschäftigungsort
Art 13 Abs 2 lit a der VO 1408/71 erklärt - unabhängig vom Wohnsitz des Arbeitnehmers und vom Unternehmenssitz des Arbeitgebers - bei abhängiger Beschäftigung den Beschäftigungsort zum grundsätzlichen Anknüpfungspunkt
OGH: Zur Frage der wirklichen Einlösung gem § 1075 ABGB
Gesetze: § 1075 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Kaufvertrag, Vorkaufsrecht, wirkliche Einlösung, Bankgarantie
Auch eine Bankgarantie ist als reales Zahlungsanbot zu werten und erfüllt damit die Voraussetzung einer wirklichen Einlösung iSd § 1075 ABGB
OGH: Zur Frage, ob die aus einer Zwangsversteigerung resultierende Hyperocha dem Substitutionsband unterliegt
Gesetze: § 613 ABGB, § 615 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbübereinkommen, fideikommissarische Substitution, Erlöschungsgrund, Hyperocha, Surrogation, Substitutionsband
Die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, die mit einer fideikommissarischen Substitution belastet ist, führt nicht zum Erlöschen des Substitutionsbandes
OGH: Änderungen und wichtiges Interesse des Wohnungseigentümers iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG
Gesetze: § 16 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, allgemeine Teile, wichtige Interessen
Der Begriff des "wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG stellt auch auf individuelle Gegebenheiten ab, auf die Nachvollziehbarkeit des Wunsches des Wohnungseigentümers nach der konkreten Veränderung, die, um schützenswert zu sein, fast an eine Notwendigkeit der Durchführung der ...
