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OGH: Zu den Folgen der nicht ausreichenden Ermittlung fremden Rechts durch die Vorinstanzen
Gesetze: § 3 IPRG, § 4 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Ermittlung ausländischen Rechts, Verfahrensmangel
Wird fremdes Recht nicht ausreichend ermittelt, so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt
OGH: Haftung des Abonnenten für Verletzung des Zeitungsausträgers auf Grund fehlender Schneeräumung in den frühen Morgenstunden
Gesetze: § 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pflichten der Anrainer, Schneeräumung, Zeitungsausträger, Abonnent
Besteht eine gefährliche Stelle im Zugangsbereich - wie dies Schneefall, Glätte und Eis iVm Abschüssigkeit darstellen -, so hat der den Zeitungszustelldienst in Anspruch nehmende Hauseigentümer auch die (vertragliche) Pflicht, zur Vermeidung einer Schädigung des Zustellers in seiner ...
OGH: Zum Erlöschen eines Vertrages nach § 865 ABGB
Gesetze: § 865 ABGB, § 918 ABGB, §§ 1053 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Kaufvertrag, Genehmigung, Verlassenschaftsgericht, Fristablauf, Bindung
Wird eine Frist unangemessen kurz bemessen, führt deren Ablauf nicht zur Beendigung der Bindung desjenigen, der diese Frist gesetzt hat
OGH: Unterhalt gem § 140 ABGB - Notwendigkeit der jährlichen Arbeitnehmerveranlagung zwecks Lohnsteuerrückvergütung?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Arbeitnehmerveranlagung, Lohnsteuerrückvergütung, jährlich
Der Unterhaltspflichtige ist darauf anzuspannen, eine Arbeitnehmerveranlagung zwecks Lohnsteuerrückvergütung - ungeachtet der fünfjährigen Frist des § 41 Abs 2 EStG - jährlich zu beantragen
OGH: Zur Frage, inwieweit das Grundbuchsgericht die Verbücherung von Erbteilungsübereinkommen nach dem neuen AußStrG zu prüfen hat
Gesetze: § 12 Abs 2 GBG, § 94 Abs 2 GBG, § 182 Abs 3 AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Zuständigkeit, Prüfung, Auslegung
Die Zuständigkeit des Grundbuchsgerichts, über Anträge gem § 182 Abs 1 AußStrG zu entscheiden, besteht sowohl hinsichtlich der Ergebnisse der Einantwortung, der Amtsbestätigung gem § 182 Abs 3 AußStrG als auch eines Erbteilungsübereinkommens nach § 182 Abs 1 AußStrG
OGH: Treuhand
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Treuhand
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Frage, ob Versicherungszahlungen an den Elternteil eines Minderjährigen als dessen gesetzlichen Vertreter einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedürfen
Gesetze: § 133 ABGB, § 149 ABGB, § 154 ABGB, § 234 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Mündelgeld, pflegschaftsbehördliche Genehmigung
Die Anwendung des § 234 ABGB erstreckt sich auch auf die als gesetzliche Vertreter zur Obsorge berufenen Eltern
OGH: Übertragung der Obsorge gem § 177a ABGB
Gesetze: § 177a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Übertragung der Obsorge, Kindeswohl
Allgemeine Ausführungen
