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OGH: Berechnung des Schadens nach Vernichtung eines Gebäudes durch einen Brand, die gleichzeitig zu einer Wertsteigerung des nun unbebauten Grundstücks führt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, vernichtetes Gebäude, Wertsteigerung der Liegenschaft, Vorteilsausgleich, objektiv-abstrakte Berechnung
Die durch das schädigende Ereignis bewirkte Wertsteigerung der Liegenschaft ist im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen; nicht nur das Gebäude, sondern auch die gesamte Liegenschaft ist "beschädigtes Gut", dessen Werterhöhung auch bei objektiv-abstrakter Berechnung zugunsten des ...
OGH: Legitimation zur Anfechtung eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall
Gesetze: § 810 ABGB, § 956 ABGB, § 173 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Schenkung auf den Todesfall, Anfechtung, Legitimation
Ein einzelner Miterbe ist ausschließlich bei Vorliegen der Zustimmung der übrigen Miterben zur Anfechtung eines vom Erblasser geschlossenen Schenkungsvertrages auf den Todesfall legitimiert
OGH: Interzession - Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei "Voraussehbarkeit" der Insolvenz?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank, Interzession, Voraussehbarkeit der Insolvenz
Eine bloße Voraussehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit oder des unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs löst die Aufklärungspflicht des Kreditgebers (noch) nicht aus
OGH: Zur Frage der Vorformulierung von Vertragsklauseln
Gesetze: § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 28 KSchG
Schlagworte: Vertragsrecht, Vertragsklauseln, Vorformulierung
Es besteht kein Unterschied im Hinblick darauf, ob der Verwender einer Vertragsklausel, die in einem Vertragsformblatt Verwendung findet, diese EDV-mäßig oder in seinem Gedächtnis speichert und bei Vertragsabschluss schriftlich fixiert
OGH: Zur Haftung des Rechtsnachfolgers nach § 31 Abs 4 WRG
Gesetze: § 31 Abs 1 WRG, § 31 Abs 4 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Haftung, Verunreinigung, Kostenersatz, Liegenschaftseigentümer, Rechtsnachfolger
Nur wenn der Kostenersatz von sämtlichen nach § 31 Abs 1 WRG solidarisch verpflichteten Verursachern nicht hereingebracht werden kann, trifft den Rechtsnachfolger iSd § 31 Abs 4 WRG eine subsidiäre Haftung
OGH: § 1489 ABGB - Zur Zurechnung des Kenntnisstands der beauftragten Körperschaft an den Vertretenen
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Fristenlauf, Wissensvertreter, Kreditzinsen, Rückforderung
Beauftragt der Kreditnehmer eine öffentlich-rechtliche Institution mit der Geltendmachung und Einbringung eines Schadens, hat er sich deren Wissen zurechnen zu lassen
OGH: Zur Zweckbestimmung bei bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungen
Gesetze: § 877 ABGB, § 14313 ABGB, § 1437 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Rückabwicklung, Zweckbestimmung, Leistender, Leistungsempfänger
Für die Zweckbestimmung bei bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungen ist der Empfängerhorizont maßgebend
OGH: Ist für die Ersitzung eines Wegerechts neben der Gutgläubigkeit der Organe einer juristischen Person auch die Gutgläubigkeit allfälliger Besitzmittler vorausgesetzt?
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Wegerecht, juristische Person, Organ, Besitzmittler
Neben dem guten Glauben der Machthaber ist auch der gute Glaube etwaiger Besitzmittler erforderlich, um zugunsten einer juristischen Person ein Wegerecht zu erwerben
