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OGH: Ist nach erfolgreichem Abschluss eines Bakkalaureatsstudiums durch den Unterhaltsberechtigten ein auf das Bakkalaureatsstudium aufbauendes Masterstudium zu finanzieren?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Masterstudium, Bachelorstudium
Entscheidend ist, dass auch das Masterstudium noch unmittelbar der Berufsvorbildung dient; dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Absolvierung des Masterstudiums auch Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Berufe darstellt
OGH: Informationspflichten gem § 5c KSchG
Gesetze: § 5c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, Informationspflichten
Eine irreführende und damit unlautere Geschäftspraktik bei der Erteilung einer Information über wesentliche Vertragspunkte iSv Art 6 RL-UGP bzw § 2 UWG wird im Regelfall auch die "Klarheit" und "Verständlichkeit" dieser Information iSv Art 4 Abs 2 FernabsatzRL bzw § 5c Abs 2 KSchG ...
OGH: Wirtschaftspark iSd § 1 Abs 5 MRG
Gesetze: § 1 Abs 5 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wirtschaftspark
Ausgehend vom "normalen Sprachgebrauch" dient die Vermietung von Flächen an "private Mieter", die die entsprechenden Flächen als Lagerräume verwenden, nicht deren geschäftlichen Zwecken, weshalb eine Subsumtion der Liegenschaft unter den Begriff "Wirtschaftspark" ausscheidet
OGH: Studium nach mehrjähriger Berufstätigkeit - Wiederaufleben der Unterhaltspflicht?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Unterhalt, selbsterhaltungsfähig, Studium nach mehrjähriger Berufstätigkeit, Wiederaufleben der Unterhaltspflicht, zweite Berufsausbildung
Einem Unterhaltsberechtigten kann dann eine zweite Berufsausbildung gegen den Willen und auf Kosten des Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, wenn auf Seiten des Unterhaltsberechtigten eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung (überdurchschnittliche Begabung) sowie ausreichender Fleiß für ...
OGH: Information über Rücktrittsrecht via E-Mail - dauerhafter Datenträger iSd § 5d KSchG?
Gesetze: § 5d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, Informationspflicht, Rücktrittsrecht
Auch eine E-Mail ist als "dauerhafter Datenträger" iSd § 5d KSchG anzusehen
OGH: Öffentliches Wassergut gem § 4 WRG und natürlicher Zuwachs durch Anspülung?
Gesetze: § 411 ABGB, § 4 WRG
Schlagworte: Sachenrecht, Wasserrecht natürlicher Zuwachs, Anspülen, Anschüttung, Ersitzung
Der Umstand, dass § 4 Abs 6 WRG (nur) die Ersitzung des Eigentums am öffentlichen Wassergut ausschließt, führt nicht zum zwingenden Umkehrschluss, dass jede andere Erwerbsart unbeschränkt Platz zu greifen hätte
OGH: Wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Hausverwalters das Verfahren auf Erzwingung der Verwalterabrechnung unter Androhung und Verhängung einer "Ordnungsstrafe" unterbrochen?
Gesetze: § 34 Abs 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Abrechnung, Geldstrafe, Konkurs
Das "wohnrechtliche Vollstreckungsverfahren" nach § 34 Abs 3 WEG wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verwalters nicht unterbrochen
OGH: StEG - Zur Rechtfertigung der Untersuchungshaft bei Freispruch nach § 336 StPO
Gesetze: § 3 Abs 2 Satz 2 StEG, § 336 StPO, § 259 Z 3 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ausschluss, Minderung, Rechtfertigung
Der fehlende Hinweis auf einen Freispruch gem § 336 StPO in der Bestimmung des § 3 Abs 2 Satz 2 StEG stellt eine Gesetzeslücke dar
