News
OGH: Eigenmächtige Inbesitznahme einer bisher einvernehmlich an einen Dritten vermietet gewesenen Wohnung durch einen der Miteigentümer
Gesetze: §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentum, eigenmächtige Inbesitznahme durch Miteigentümer, Räumungsklage, Übergabe
Die eigenmächtige Veränderung der bisherigen Benützungsverhältnisse durch einzelne Miteigentümer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die Anteilsrechte der anderen dar; jeder Miteigentümer ist zur Räumungsklage gegen einen titellosen Benützer einer Wohnung aktivlegitimiert; für die ...
OGH: Ärztlicher Behandlungsfehler führte zu keinem Mehr an Schmerzen - Schmerzengeld?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, kein Mehr an Schmerzen, Verdienstentgang, mittelbarer Schaden
Hat ein Behandlungsfehler nur ein Maß an körperlichen Schmerzen verursacht, das mit dem im Fall sachgerechter Behandlung identisch ist, hat der rechtswidrig Handelnde für den Schaden nicht einzustehen; er haftet nur für ein Mehr an Schmerzen
OGH: Mäßigung der Entschädigung nach § 3 Abs 2 StEG
Gesetze: § 3 Abs 2 StEG, § 5 Abs 2 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ausschluss, Minderung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Begrenzung der Haftung des Erben des Unterhaltspflichtigen für Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten?
Gesetze: § 78 EheG, § 796 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Unterhalt, geschiedener Ehegatte, Tod des Verpflichteten, Begrenzung der Haftung
Der Erbe schuldet dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen nach § 78 EheG keineswegs mehr, als der Reinnachlass ausmacht, selbst bei Abgabe einer unbedingten Erbserklärung
OGH: Arzthaftung - summierte Einwirkungen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler
Verursachen eine körperliche Vorschädigung des Patienten und ein ihr nachfolgender ärztlicher Behandlungsfehler einen bestimmten Gesamtschaden, der durch keine dieser Ursachen allein, sondern nur durch ihr Zusammenwirken herbeigeführt werden konnte, so haftet der Arzt nicht für die Folgen einer ...
OGH: Schadenersatz und Vorteilsausgleich iZm Sachbestandteilen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vorteilsausgleich, Sachbestandteile
Allgemeine Ausführungen
OGH: Definition des Begriffs "Gemeinschaftsanlage" iSd § 24 MRG
Gesetze: § 24 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Gemeinschaftsanlage
Die Grenze für die Festlegung des Rechts zur Benützung ist die objektive Benützungsmöglichkeit
OGH: Banksperre - Auszahlung des Sparbuchs erst durch Vorlage der Sterbeurkunde: Schenkung iSd 3 943 ABGB?
Gesetze: § 943 ABGB
Schlagworte: Schenkung, Erbrecht, Auszahlung des Sparbuchs erst durch Vorlage der Sterbeurkunde
Eine wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB könnte nur dann vorliegen, wenn der Erblasser sich mit der Übergabe jeder Dispositionsmöglichkeit über das Sparbuch begeben hätte und auch keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, durch eine allfällige Rücknahme der Sperre die beim Sparbuch bestehenden ...
