News

Im Zusammenhang mit Werturteilen ist entscheidend, ob ein ausreichendes und richtiges Tatsachensubstrat vorhanden ist

Soweit ein Betroffener über ausreichende Einsichtsfähigkeit zur Erteilung einer Vollmacht verfügt, um Vorsorge für seine zu besorgenden Angelegenheiten zu treffen, ist die Bestellung eines Sachwalters ausgeschlossen

In Ausnahmefällen kann die Grenze des Unterhalts nach § 66 EheG erreicht werden

Die Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung iSd § 40 Abs 2 Satz 4 WEG erfordert den zweifelsfreien Nachweis der Übertragung auch der betreffenden Anwartschaftsrechte als materielle Voraussetzung

Die Kenntnis des Sachverhalts muss den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten

Lag der Einstellungsgrund bereits am Beginn der Vorschussgewährung vor, ist er aber erst nach der Vorschussbewilligung hervorgekommen, ist die Einstellung rückwirkend ab dem Tag des Beginns der Vorschussgewährung anzuordnen

Wurden Verhaltensweisen des Unterhaltsberechtigten zu einem Zeitpunkt gesetzt, zu dem die Ehe der Parteien bereits unheilbar zerrüttet war, ist zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte nicht seine Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung des Maßstabs des § 74 EheG verwirkt hat

Ungeachtet der extensiven Auslegung des Werksbegriffs und der Analogiefähigkeit hängt die Haftung nach § 1319 ABGB davon ab, dass sich eine typische Gefahr des Werks verwirklicht hat