News

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Nach dem Übergangsrecht (§ 726 Abs 3 ASVG) kann einem Versicherten aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs ein die Ausgleichszulage ergänzender Ausgleichszulagenbonus oder ein eine geringe Pensionsleistung verbessernder Pensionsbonus zustehen, selbst wenn die Berechnung nach § 299a ASVG keinen ...

Werden Geschäftsgeheimnisse noch während des aufrechten Dienstverhältnisses bereits für einen Konkurrenten verwendet, dem bekannt ist, dass die von ihm verwerteten Geschäftsgeheimnisse aus einem Vertragsbruch resultieren, so ist die Stufenklage zulässig

Ob sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat, ist nur in solchen Fällen von Bedeutung, in denen der Rückführungsantrag erst nach Ablauf der Jahresfrist eingegangen ist

Der natürliche Konsens der Parteien geht auch bei der Auslegung der Vereinbarung ewigen Ruhens dem objektiven Erklärungswert vor

Würde bereits die Existenz alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt, genügen, um die Ausnahme des Art 8 Abs 1 GGVO auszuschließen, so könnte ein Wirtschaftsteilnehmer mehrere denkbare Formen eines Erzeugnisses, das ausschließlich durch dessen technische ...

Die zwar vom Opfer hervorgerufene Kraft (= Masse mal Beschleunigung) wird erst durch das in Rede stehende Täterverhalten (das sich dieser Kraft bedient) gegen die körperliche Sphäre des Opfers gelenkt – physikalisch nicht anders als durch ein Losfahren des Täters auf ein Opfer

Da der Erbschaftskäufer Gesamtrechtsnachfolger wird und damit die Position des Verstorbenen bzw des Nachlasses fortsetzt, trifft ihn auch die Haftung für eine Bereicherung (condictio causa data causa non secuta) betreffend jener Miteigentumsanteile des Erblassers, die er mit Erbschaftskauf erwarb