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OGH: Zugesagtes risikoloses (tatsächlich jedoch risikoträchtiges) Umschuldungs- und Sanierungskonzept - Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberatung, behauptetes risikoloses Umschuldungs- und Sanierungskonzept, Beschwichtigungsversuche, Beginn der Verjährungsfrist
Eine bestimmte Kursentwicklung kann ein Indikator für die Risikoträchtigkeit einer bestimmten Anlageform sein; selbst bei früherer Erkennbarkeit des Schadenseintritts können Beschwichtigungsversuche dazu führen, dass dem Verjährungseinwand der beklagten Partei die Replik der Arglist ...
OGH: Begründung eines erhöhten Provisionsanspruchs für Immobilienmakler
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Doppeltätigkeit, Verdienstlichkeit
Für einen Anspruch auf doppelte Provision reicht nicht aus, dass nur mit einem der Auftraggeber vereinbart wird, dass keine Vergütung zu leisten ist
OGH: Zur analogen Anwendung des § 158 Abs 3 ABGB auf Fälle des § 164 Abs 1 Z 3 ABGB
Gesetze: § 164 ABGB, § 158 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Vaterschaftsanerkenntnis, Frist, Rechtsunwirksamerklärung
Die Rechtswirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses kann nach dem 30. Geburtstag des Kindes nicht mehr angefochten werden
OGH: Vertragsabschluss mit einer Gemeinde
Gesetze: § 867 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Vertrag, Gemeinde
Wer mit einer Gemeinde einen Vertrag abschließt, muss die für ihre Willensbildung geltenden öffentlich-rechtlichen Beschränkungen beachten und auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie nicht gekannt haben sollte
OGH: Ersatz der fiktiven Reparaturkosten oder der höheren objektiven Wertminderung?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, fiktive Reparaturkosten, objektive Wertminderung
Verbliebe aufgrund der konkreten (erheblichen) Beschädigung trotz fachgerechter Reparatur ein beachtliches Risiko verborgener Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen könnten, erscheint es sachgerecht, dem Geschädigten, der sein begründetes Misstrauen in die ...
OGH: Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen iSd § 27 MRG - Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG und Verhältnis zu vertraglichen Ansprüchen, wie Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder laesio enormis
Gesetze: § 27 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, vertragliche Ansprüche, Kondiktionsansprüche, verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen
Im Gegensatz zu Kondiktionsansprüchen, die durch den besonderen Bereicherungsanspruch des § 27 MRG ausgeschlossen werden, bleibt für vertragliche Ansprüche wie laesio enormis, aber auch Irrtumsanfechtung bzw Gewährleistungsansprüche der streitige Rechtsweg zulässig
OGH: Verbandsklage nach § 28 KSchG betreffend Bausparverträge
Gesetze: § 6 Abs 1 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Bausparvertrag, Stornogebühr, Zustellfiktion, Zugangserfordernis
Ausführungen zu einzelnen Klauseln
OGH: Zurückbehaltung des Werklohns wegen mangelhaftem Werk
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Zurückbehaltung des Werklohns, mangelhaftes Werk
Voraussetzung für die Zurückbehaltung des Werklohns ist die Behebbarkeit des Mangels sowie ein ernstliches Verbesserungsbegehren des Bestellers
