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OGH: Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständiger, Dritter
Eine Haftung gegenüber Dritten wird dann anerkannt, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar gerade auch die Interessen des Dritten mitverfolgt
OGH: Frei gehaltene Katzen - § 364 Abs 2 ABGB und Anscheinsbeweis
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, unzulässige Immissionen, Anscheinsbeweis, Eigentumsfreiheitsklage, mittelbarer / unmittelbarer Störer
Zu den allgemein bekannten Verhaltensweisen im Freien gehaltener Katzen gehört es, dass sie auch durch benachbarte Grundstücke streifen, dort ihr Revier abstecken und ihre Notdurft verrichten
OGH: Vertragsanfechtung wegen Arglist gem § 22 VersVG
Gesetze: § 22 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Vertragsanfechtung wegen Arglist
Arglist iSd § 22 VersVG erfordert, dass der Versicherungsnehmer durch die Falsch- oder Nichtbeantwortung auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, ...
OGH: Zum Recht des geschädigten Mieters auf Abtretung der dem Vermieter aus einem Versicherungsverhältnis zustehenden Ansprüche
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Zession, geschädigter Mieter, Prozessrisiko, Sicherheitsleistung, Nebenpflicht
Der Vermieter kann sich seiner Verpflichtung zur Prozessführung entziehen, indem er die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abtritt
OGH: Zum Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von Anträgen auf medienrechtliche Entschädigung
Gesetze: § 154 Abs 3 ABGB, § 390 StPO
Schlagworte: Familienrecht, Minderjähriger, Vertretung, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, ordentlicher Wirtschaftsbetrieb, Klagsführung
Als Angelegenheit, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, bedürfen Anträge auf medienrechtliche Entschädigung der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht
OGH: HeimAufG - Ist ein Rekurs, gegen den Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, durch den Leiter der Einrichtung nur bei vorheriger Rekursanmeldung möglich?
Gesetze: § 15 Abs 3 HeimAufG, § 16 Abs 2 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Rekursanmeldung, Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, Leiter
Dem Leiter der Einrichtung steht nur unter der Voraussetzung der Rekursanmeldung in der Verhandlung ein Rekursrecht zu, wobei die Frist für die Ausfertigung des angemeldeten Rekurses sieben Tage ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung beträgt
OGH: Zur gerichtlichen Bestellung eines Hausverwalters
Gesetze: § 833 ABGB, §§ 18 ff WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, § 30 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Fremdverwaltung, Selbstverwaltung, Minderheitsrecht
Ein Gerichtsbeschluss über die Bestellung eines Verwalters erfordert den Nachweis der Untunlichkeit der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung
OGH: Zur Verletzung der Obsorgepflicht infolge verspäteter Verständigung des Tierarztes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 957 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragshaftung, Kausalität, Unterlassung, rechtmäßiges Alternativverhalten
Die Kausalität entfällt, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre
