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OGH: Reicht die Äußerung von Selbstmordabsichten zur Begründung einer Gefahrverschollenheit nach § 7 TEG aus?
Gesetze: § 7 TEG
Schlagworte: Todeserklärungsrecht, Selbstmordabsicht
Für die Anwendbarkeit des § 7 TEG bedarf es neben der wiederholten Äußerung von Selbstmordabsichten weiterer konkreter Tatumstände, die in ihrem Gesamtzusammenhang die Selbsttötung des Verschollenen als wahrscheinlich nahe legen
OGH: Zur Rechtsstellung des Erwerbers eines mangelhaften, gebrauchten PKW, wenn der Verkäufer die Verbesserung ablehnt
Gesetze: §§ 932 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Verbesserung, Wandlung, Verhältnismäßigkeit
Für den Fall, dass ein Mangel nicht behoben wird, steht dem Übernehmer ein Anspruch auf Ersatz der Wertminderung zu
OGH: Rechtsschutzversicherung - Deckungsschutz nach den ARB/GEN 2002 für Ansprüche auf Einhaltung einer Gewinnzusage nach § 5j KSchG?
Gesetze: Art 23 ARB, Art 19 ARB, Art 6 ARB, § 5j KSchG, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutz, Deckung, Gewinnzusage
Einem durchschnittlich versierten Versicherungsnehmer ist zuzugestehen, die Befolgung der Aufforderung in einer (verpönten) Gewinnzusage, den Gewinn innerhalb bestimmter Frist anzufordern, auch als Annahme des vom Unternehmer angebotenen Gewinns anzusehen und so (laienhaft und in Unkenntnis ...
OGH: Zum Ersatz der Kosten des Übernehmers, der den Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern die Sache selbst oder durch einen Dritten verbessern lässt
Gesetze: § 932 ABGB, § 933a ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, Verbesserung durch Dritten, Ersatz der Kosten, Schadenersatz
Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich ...
OGH: Zur Schutz- und Sorgfaltspflicht der Bank gegenüber dem Kontoinhaber bei Verdacht auf einen Vollmachts- und Verfügungsmissbrauch durch den Zeichnungsberechtigten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bank, Schutz- und Sorgfaltspflicht, Vollmachtsmissbrauch
Die Eröffnung eines Girokontos durch einen Treuhänder begründet keine allgemeine Überwachungspflicht für die Bank
OGH: Versicherungsrecht - zur Verletzung der Aufklärungs- und Auskunftspflicht durch Aggravation
Gesetze: § 6 Abs 3 VersVG, Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 99), Besondere Bedingungen zur Unfallversicherung (BBU max), Sonderbedingungen zur Unfallversicherung (max 2000)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Aggravation, Verschulden, Treu und Glauben, Wahrheitspflicht
Ein bewusst wahrheitswidriges Verhalten des Versicherten durch Aggravation im Zuge der ärztlichen Untersuchung kann die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirken
OGH: Gewinnzusagen nach § 5j KSchG
Gesetze: § 5j KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gewinnzusage
Da es auf das subjektive Verständnis der Zusendung durch den konkreten Empfänger nicht ankommt, ist es nicht erforderlich, dass dieser dem Schreiben tatsächlich Glauben schenkt; auch ein Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut oder durchschauen könnte, kann nach § ...
OGH: Eheliche Beistandspflicht - Entlastung der Schadenersatzpflicht eines Dritten?
Gesetze: § 90 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, eheliche Beistandspflicht, Schadenersatzrecht
Der ehelichen Beistandspflicht kommt in keiner Weise die Funktion zu, den für eine Verletzung des Ehepartners haftpflichtigen Dritten in seinen Schadenersatzpflichten zu entlasten
