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OGH: Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Differenzanspruch nach § 921 ABGB
Gesetze: § 1498 ABGB, § 376 UGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Differenzanspruch, Deckungsgeschäft, Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung
Der Zeitpunkt des Abschlusses eines Deckungsgeschäfts ist für den Beginn der Verjährungsfrist des Differenzanspruchs des § 921 ABGB ohne Bedeutung
OGH: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld - Vorrang der Bestellung eines Nachtragsliquidators
Gesetze: § 2 Abs 2 Bundesgesetz über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281, § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Verwahrung, Vertreter, Nachtragsliquidator, Nachtragsliquidation
Ist ein Übernahmsberechtigter leicht auffindbar (hier durch Bestellung eines Nachtragsliquidators), liegt kein Grund vor, der einen Gerichtserlag iSd § 2 Abs 2 des BG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse iVm § 1425 ABGB rechtfertigen könnte; die Bestellung eines Nachtragsliquidators ...
OGH: Zu begründeten Bedenken des Grundbuchgerichtes gegen eine grundbücherliche Eintragung gem § 94 Abs 1 Z 2 GBG
Gesetze: § 94 Abs 1 Z 2 GBG, § 1371 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Eintragung, Vollmacht
Wird einer für den Liegenschaftseigentümer einschreitenden Bank eine umfassende Vollmacht zur Vorbereitung und Durchführung des privaten Verkaufes einer Liegenschaft erteilt, die der hypothekarischen Sicherung eines gewährten Kredits dient, deutet das auf eine wahrzunehmende Umgehung der ...
OGH: Zur Auswirkung eines neu errichteten Zubaus auf einer Allgemeinfläche eines Wohnungseigentumsobjektes auf die Nutzwertfestsetzung
Gesetze: § 52 Abs 1 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Nutzwertfestsetzung, Widmung, Vorfrage,
Die Errichtung eines Objektes, das nicht der Benützung durch die Allgemeinheit dient, berechtigt dazu, eine Neufestsetzung der Nutzwerte zu beantragen
OGH: § 1330 ABGB - Privatpersonen und Vereinigungen iZm Politik
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Tatsachen, größeres Maß an Toleranz, Politik, Privatpersonen, Vereinigungen
Privatpersonen und Vereinigungen, insbesondere auch Journalisten und Medieninhaber, müssen, sobald sie die politische Bühne betreten, einen höheren Grad an Toleranz zeigen, im Besonderen dann, wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen
OGH: Zum Erfordernis der Zustimmung eines bereits intabulierten Wohnungsberechtigten zur Einverleibung eines weiteren Wohnungsgebrauchsrechtes
Gesetze: §§ 484 ff ABGB, § 32 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Benützungsrecht, Kollision, Aufsandungserklärung
Die nachfolgende Einverleibung eines Benützungsrechtes ist zulässig, wenn die Mitbenützungsrechte nebeneinander bestehen können
OGH: Zur Inanspruchnahme von allgemeinen Liegenschaftsteilen durch den einzelnen Wohnungseigentümer
Gesetze: § 16 Abs 2 WEG, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Negatorienklage, eigenmächtiger Eingriff
Die Negatorienklage kann auch dann erhoben werden, wenn die übrigen Wohnungseigentümer der Klagsführung nicht zugestimmt haben
OGH: Mietrecht - Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Verletzung eines Querschnittgelähmten aufgrund verstelltem Türschließer?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Schadendersatzrecht, Schutz- und Sorgfaltspflichten, mietvertragliche Nebenleistungsverpflichtung
Es würde die Erhaltungspflicht des Vermieters überspannen, wollte man ihn zur lückenlosen Überwachung der Einstellung eines Türschließers verpflichten
