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OGH: Zum Gebrauch einer gemeinschaftlichen Sache
Gesetze: § 828 ABGB, § 829 ABGB, § 833 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Einzelrechtsnachfolge, Gebrauchsordnung, Benutzungsvereinbarung
Hat ein Teilhaber das vom anderen Teilhaber (als Einzelrechtsnachfolger des ursprünglichen anderen Hälfteeigentümers) verbrachte Inventar faktisch nicht benützt, weshalb es keinen bisherigen konkreten Gebrauch als Miteigentümer gegeben hat, liegt keine Störung der bisherigen Gebrauchsordnung ...
OGH: Schenkung einer Liegenschaft und Nachweis der Übergabe
Gesetze: §§ 938 ff ABGB, § 1 NotAktG
Schlagworte: Schenkungsvertrag, Liegenschaft, Übergabe, Notariatsakt
Im Hinblick auf den Charakter des Grundbuchsverfahrens als reines Urkundenverfahren erschöpft sich der "Nachweis" der Übergabe in mehr oder weniger ausführlichen Urkundenfloskeln; auf die Anführung konkreter Übergabsakte kann verzichtet werden; es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde ...
OGH: Namensrecht gem § 43 ABGB
Gesetze: § 43 ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Zeitung
Die fälschliche Bezeichnung einer Person mit dem Namen eines anderen in einem Pressebericht stellt einen unbefugten Gebrauch des Namens iSd § 43 ABGB durch den Zeitungsherausgeber dar
OGH: Zur Wirkung der Abtretung nach § 16 BTVG
Gesetze: § 16 BTVG
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Zession, Schadenersatz, Konkurs, Zession
Die Bestimmung des § 16 BTVG stellt eine Zession zahlungshalber dar
OGH: § 16 Abs 2 WEG - Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer bei (zweitem) gastgewerblichem Betrieb?
Gesetze: § 16 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer bei (zweitem) gastgewerblichem Betrieb
Die rechtliche Annahme, ein zweiter gastgewerblicher Betrieb sei jedenfalls - unbeschadet tatsächlicher oder zu befürchtender Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer - nicht genehmigungsfähig, ist nicht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt
OGH: Unzulässige Vertragsbestandteile nach § 6 KSchG - zur Zugangsfiktion des Abs 1 Z 3 leg cit
Gesetze: § 6 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Zugang, Abholung, Bereitstellung, Zugangsfiktion
Die Bestimmung, wonach Mitteilungen an den Kunden mit dem nächsten Bankarbeitstag nach deren Bereitstellung zur Abholung als zugegangen gelten, begründet zwar keine Zugangsfiktion im eigentlichen Sinn, doch kommt sie einer Fiktion sehr nahe; eine solche Bestimmung ist nach § 6 Abs 1 Z 3 KSchG ...
OGH: Vorzeitige Vertragsauflösung von Dauerschuldverhältnissen wegen Unzumutbarkeit
Gesetze: § 918 ABGB
Schlagworte: Dauerschuldverhältnis, Vertragsauflösung, wichtiger Grund, unzumutbar, Vertrauensverlust, Zahlungsverzug, Nichteinhalten der vereinbarten voraussichtlichen Liefermenge
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Zulässigkeit der Tierhaltung in Mietwohnungen
Gesetze: § 1098 ABGB
Schlagworte: Miet- und Wohnrecht, Mietvertragsklausel, Tierhaltung, Genehmigung, Willkür
Die einzelfallbezogene Genehmigung der Tierhaltung in Mietobjekten trotz generellem Verbot darf ohne sachliche Begründung nicht verweigert werden
