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OGH: Geschlechtsbezogene Belästigung iSd § 7 GlBG
Gesetze: § 7 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, geschlechtsbezogene Belästigung, Mobbing, sexuelle Belästigung
Während unter sexuellem Verhalten jene Verhaltensweisen zu verstehen sind, die auf den körperlich sexuellen Bereich abzielen, sind unter geschlechtsbezogenem Verhalten jene Verhaltensweisen zu subsumieren, welche die Betroffenen objektiv aufgrund ihres Geschlechts belästigen/diskriminieren, die ...
OGH: Verkehrssicherungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Schwimmbad, Rutsche
Allgemeine Ausführungen (sowie iZm Schwimmbädern)
OGH: Konventionalstrafe gem § 1336 ABGB
Gesetze: § 1336 ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Frage, inwieweit eine Fahrtkostenersparnis beim Verdienstentgang zu berücksichtigen ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 332 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Legalzession, Verdienstentgang, Fahrtkosten, Freizeit, Versehrtenrente
Führt der Arbeitsplatzwechsel zu einer Einsparung von Aufwendungen, sind diese bei der Berechnung des Verdienstentgangs zu berücksichtigen
OGH: GlBG - Schadenersatzbemessung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Schadenersatzrecht, immateriellen Schadenersatz, Bemessung
Bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes ist insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen
OGH: UbG - zur Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts nach dem Tod des Patienten
Gesetze: Art 2 MRK, §§ 33 ff UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Todesfall, Antragslegitimation, Patientenanwalt
Der Patientenanwalt ist auch nach dem Tod des Kranken legitimiert, die Prüfung der Zulässigkeit der Heilbehandlung zu beantragen, wenn ein Konnex zum eingetretenen Tod vermutet wird
OGH: Haftung nach AHG
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Rückführungshindernisse iSd Art 13 lit b HKÜ
Gesetze: Art 13 lit b HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Haager Kindesentführungsübereinkommen, Rückführung, Kindeswohl
Art 13 lit b HKÜ ist eng auszulegen
