News
OGH: Zur Eventualmaxime des § 33 Abs 1 MRG
Gesetze: § 33 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Eventualmaxime, Parteiendisposition
Soweit durch Angabe der entsprechenden Norm kein Zweifel über den geltenden gemachten Kündigungsgrund besteht, können auch im weiteren Verfahren ergänzende Vorfälle vorgebracht werden
OGH: Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG wegen vor der Ehe eingetretener HIV-Infektion?
Gesetze: § 37 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufhebung der Ehe, Irrtum, Aids
Die schon vor der Eheschließung eingetretene HIV-Infektion rechtfertigt die Aufhebung der Ehe nach § 37 Abs 1 EheG, auch wenn ein Schutz vor Ansteckung durch den infizierten Partner an sich möglich wäre, schon wegen der dessen ungeachtet weiter bestehenden Gefahr
OGH: Hat die einzelnen Mietern fehlende objektive Benützungsmöglichkeit Einfluss auf die Qualifikation eines Lifts als Gemeinschaftsanlage nach § 24 Abs 1 MRG?
Gesetze: § 24 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Gemeinschaftsanlage, Sondernutzung, Aufzugsanlage, Schlüsselbetrieb
Maßgeblich für die Beurteilung einer Aufzugsanlage als Gemeinschaftsanlage oder als Anlage in Sondernutzung einzelner ist die getroffene Vereinbarung; wenn der Bestandgeber jenen Mietern, für die eine sinnhafte Aufzugsbenützung und damit Betriebskostentragung nicht in Betracht kommt, ein ...
OGH: Zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen
Gesetze: § 234 ZPO, § 30 UVG, § 9 Abs 2 UVG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschussrecht, Vertretungsbefugnis, Legalzession, Forderungsübergang
Die Schaffung eines Titels nach Vorschussgewährung dient auch dem Schutz der Rückersatzansprüche des Bundes
OGH: Interzession nach § 25c KSchG
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession
Der Begriff der Interzession wird durch den wirtschaftlichen Zweck gekennzeichnet; entscheidend kann nur sein, dass eine fremde Schuld zusätzlich besichert wird
OGH: Ist die Weiterverbreitung des vom ORF übernommenen Fernsehsignals über ein UMTS-Mobilfunknetz als neue Verwertungsart zu beurteilen, die einer gesonderten Genehmigung/Lizenzierung durch den Urheber bedarf?
Gesetze: § 17 UrhG, § 59a UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Senderecht, UMTS, Streaming
Die vollständige und inhaltlich unveränderte, lediglich technischbedingt geringfügig zeitverzögerte Übermittlung der Fernsehprogramme des ORF im Inland mittels Streaming über ein UMTS-Mobilfunknetz gilt gem § 17 Abs 3 letzter Satz UrhG als Teil der ursprünglichen Rundfunksendung
OGH: MRG - Abgrenzung zwischen (dynamischer) Erhaltung und Verbesserung
Gesetze: § 3 MRG, § 4 MRG
Schlagworte: Mietrecht, (dynamische) Erhaltung, ortsüblicher Standard, Verbesserung
Das gesetzliche Gebot der Erhaltung "im jeweils ortsüblichen Standard" wird als Verpflichtung verstanden, im Zuge der Durchführung von Erhaltungsarbeiten nicht statisch stets Gleiches durch Gleiches zu ersetzen, sondern bei notwendigem Ersatz eine Anpassung auf Entwicklungen der Bautechnik und ...
OGH: Zum Verhältnis Vorkaufsrecht und Veräußerung durch Schenkung
Gesetze: § 1479 ABGB, § 1500 ABGB, § 62 GBG
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Schenkung, Sittenwidrigkeit
Wurde im Falle eines vertraglich eingeräumten Vorkaufsrechts auch ein bestimmbarer Preis festgelegt, berechtigt auch eine Schenkung zur Ausübung des zustehenden Rechts
