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OGH: Gilt das Weiterlaufen der Titelvorschüsse während einer Haftdauer bis zu sechs Monaten auch für eine Auslandshaft?
Gesetze: § 7 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Auslandshaft
§ 7 Abs 2 UVG ist so zu verstehen, dass der Verweis auf eine Haft nach § 4 Z 3 UVG nicht die Beschränkung auf eine Haft im Inland in sich trägt
OGH: KFZ-Haftpflicht - ist der in Art 8 Punkt 2. AKHB 2004 vorgesehene Risikoausschluss auf unmittelbare Schäden an den mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen eingeschränkt oder umfasst dieser darüber hinausgehend auch mittelbare, aus einer Beschädigung oder Zerstörung solcher Sachen resultierende Schäden?
Gesetze: Art 8 Punkt 2. der AHVB 2004
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Risikoausschluss, unmittelbare / mittelbare Schäden
Der Risikoausschluss des Art 8 Punkt 2. der AHVB 2004 schließt sowohl Schäden, die unmittelbar durch Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen der beförderten Sachen entstanden sind, als auch Folgeschäden, die auf die Beschädigung (usw) transportierter Sachen zurückzuführen sind, ein
OGH: § 1328a ABGB - Schutz der Privatsphäre einer in der Öffentlichkeit stehenden Person
Gesetze: § 1328a ABGB, § 78 UrhG, §§ 6 f MedienG, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Recht auf Wahrung der Privatsphäre, Öffentlichmachen privater Lebensumstände, Befriedigung der Neugier eines bestimmten Publikums
Der Schutz des § 1328a ABGB kommt auch Personen zu, die in der Öffentlichkeit bekannt sind
OGH: WEG - zur Löschungsklage im Falle eines verbücherten Bestandrechts
Gesetze: § 4 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verbücherung, Einverleibung, Löschungsklage
Die nachträgliche Begründung von Wohnungseigentum im Falle eines bereits die gesamte Liegenschaft erfassenden verbücherten Bestandrechts berechtigt zur Klage auf Einwilligung in die Löschung
OGH: Zur Auswahl eines Sachwalters
Gesetze: § 279 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Bestellung, Stufenbau, Rechtsanwalt, Fachkenntnisse
Der in § 279 ABGB vorgesehene "Stufenbau" ist bei der Sachwalterbestellung einzuhalten
OGH: Haftpflichtversicherung - zum Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit
Gesetze: § 5 Abs 1 Z 5 KHVG, Art 9 AKHB, § 7 Abs 1 KHVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflicht, Regressanspruch, Alkoholisierung, Fahruntüchtigkeit
Die Befreiung von der Leistungspflicht tritt nur ein, wenn dem Haftpflichtversicherer der Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit gelingt
OGH: Rechtliche Qualifikation von Micro-Scootern - dürfen damit Gehsteige oder Gehwege befahren werden?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 Abs 1 Z 19 StVO, § 76 Abs 10 StVO, § 88 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Micro-Scooter
Ein Micro-Scooter ist ein "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug" iSd § 2 Abs 1 Z 19 StVO
OGH: WEG - Auswirkungen des Stimmrechtsausschlusses auf den Mehrheitsbeschluss
Gesetze: § 24 Abs 6 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mehrheitsbeschluss, Stimmrechtsausschluss, Rechtsunwirksamkeit
Der Anfechtungsgrund des § 24 Abs 6 WEG kommt nur dann zur Anwendung, wenn er für das Beschlussergebnis kausal gewesen ist
