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OGH: Zur Auslegung einer Bürgschaftserklärung
Gesetze: § 1353 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Verpflichtungserklärung, Teilbürgschaft, Höchstbetragsbürgschaft
Bürgschaftserklärungen sind restriktiv auszulegen; hat sich der Bürge nicht damit einverstanden erklärt, dass von Gläubiger und Hauptschuldner vorgenommene Änderungen der gesicherten Schuld auch ihm gegenüber wirksam werden, so kann Derartiges nicht unterstellt werden
OGH: Zur Haftung des Betreibers einer Eisenbahn für Zugangs- und Abgangsbereiche zu den Beförderungsmitteln
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1319a ABGB, § 26 BBG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Deliktshaftung, vorvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten, ÖBB
§ 26 BBG schafft keine vom allgemeinen Haftpflichtrecht abweichende sondergesetzliche Regelung
OGH: Unterhalt - Mitwirkung bei der Feststellung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen
Gesetze: § 140 ABGB, § 16 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Mitwirkungspflicht
Der Unterhaltspflichtige muss bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitwirken, widrigens sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt und bei Erledigung von Anträgen auf Änderung der bisherigen Unterhaltsfestsetzung von den bisherigen Einkommensverhältnissen ausgegangen werden ...
OGH: Zur Frage der Aktivlegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers hinsichtlich der Eigentumsfreiheitsklage
Gesetze: § 23 WEG, § 37 WEG, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Eigentumsfreiheitsklage, Miteigentum, Stimmrecht
Die sich aus den §§ 16 und 34 WEG ergebenden Rechte stehen auch dem Wohnungseigentumsbewerber zu
OGH: Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen fehlendem Erklärungsbewusstsein
Gesetze: §§ 863 ff ABGB, § 916 ABGB, § 1120 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, Willenserklärung, fehlendes Erklärungsbewusstsein
Auf die Ungültigkeit eines gem § 916 ABGB nichtigen Scheingeschäftes kann sich auch der Dritte berufen
OGH: Zum Anspruch auf Trauerschmerzengeld
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Trauerschmerzengeld, nächste Angehörige
Für die Zuerkennung von Trauerschmerzengeld ist die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen nächsten Angehörigen typischerweise besteht
OGH: Zur Pflicht des Verwalters, die Einberufung und Abhaltung von Eigentümerversammlungen durch Wohnungseigentümer zur unterstützen
Gesetze: § 20 WEG, § 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Einberufung und Abhaltung von Eigentümerversammlungen, Unterstützungspflicht, Grenzen
Zu den gemeinschaftsbezogenen Interessen eines Wohnungseigentümers gehört auch sein Individualrecht auf Einberufung und Abhaltung von Eigentümerversammlungen nach § 25 WEG oder Einleitung eines sonst erforderlichen Willensbildungsverfahrens innerhalb der Gemeinschaft; deshalb hat der Verwalter ...
OGH: Zur Rückzahlung zu Unrecht bezogener Unterhaltsvorschüsse
Gesetze: § 17 Abs 2 UVG, § 21 UVG, § 22 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Rückzahlung, Pflege, Erziehung, Meldepflicht
Der Einsatz dritter Personen bei der Pflege und Erziehung von Kindern befreit den Obsorgeberechtigten nicht von seiner Mitteilungs- und Ersatzpflicht
