News
OGH: Verbücherung eines durch Benützungsregelung eingeräumten Fruchtgenussrechts im Falle von Miteigentum
Gesetze: § 828 Abs 2 ABGB, § 17 Abs 3 WEG 2002
Schlagworte: Sachenrecht, Miteigentum, Nutzungsrecht, Benützungsregelung, Verbücherung, Anmerkung, Fruchtgenussrecht
Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Gleichstellung von Miteigentum mit angemerkter Benützungsregelung und Wohnungseigentum
OGH: Betriebs-Haftpflichtversicherung und Produkte-Haftpflichtrisiko iZm Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung iSd Art 4.2.2 AHVB 1999
Gesetze: Art 4.2.2 AHVB 1999
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebs-Haftpflichtversicherung, Produkte-Haftpflichtrisiko, besondere Vereinbarung, Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
Eine Verbindung iSd Art 4.2.2 AHVB 1999 setzt voraus, dass eine Trennung der zu einer neuen Sache verbundenen Produkte aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist
OGH: Ersatzpflicht von Prozesskosten wegen unterbliebener Nebenintervention - Prozessführung als Geschäftsführung ohne Auftrag
Gesetze: § 1037 ABGB, §§ 17 ff ZPO, § 46 ZPO
Schlagworte: Streitverkündung, unterbliebene Nebenintervention, Pflicht zum Ersatz der Prozesskosten, Prozessführung als Geschäftsführung ohne Auftrag
Hat sich der regresspflichtige Schuldner trotz Streitverkündung nicht am Prozess zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch genommenen Schuldner beteiligt, so ist anzunehmen, dass er die Prozessführung durch diesen als auch seinem Interesse dienend betrachtet; er hat dann ab dem Zeitpunkt der ...
OGH: Zur Angemessenheit des Untermietzinses
Gesetze: § 26 Abs 1 MRG idF 3. WÄG
Schlagworte: Mietrecht, Untermietverhältnis, Zulässigkeit, Präklusivfrist, Nichtigkeit, Kategorie
Die Bestimmung des § 26 Abs 1 MRG idF des 3. WÄG ist auf Untermietverträge, die vor dem 01.03.1994 geschlossen wurden, nicht anzuwenden
OGH: Zur Unwirksamkeit der Vertretungsmacht bei Pfandbestellung durch den Machthaber zur Besicherung eigener Schulden
Gesetze: § 122 GBG, § 126 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vollmacht, Insichgeschäft, Interessenskollision, Schädigungsgefahr
Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts durch den Rechtsnachfolger eines Liegenschaftseigentümers zählt nicht zu den Aufgaben des Grundbuchgerichts
OGH: Reduktion einer Schenkung auf den Todesfall
Gesetze: § 603 ABGB, § 956 ABGB, § 692 ABGB, § 783 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkung auf den Todesfall, Legat, Vermächtnis, Verlassenschaftsverfahren, Legatsreduktion, Vorrang der Verlassenschaftsgläubiger
Nach dem Tod des Erblassers ist die Schenkung auf den Todesfall jedenfalls als Vermächtnis zu behandeln
OGH: Naturalersatz im Schadenersatzrecht - Zurechnung des Herstellungsgehilfen zum Erstschädiger
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Naturalersatz, Herstellungsgehilfe, Zurechnung zu Erstschädiger
Es sind allfällige im Zuge der Schadensbehebung durch den Herstellungsgehilfen verursachte weitere Schäden auch dem Erstschädiger zuzurechnen
OGH: Zulässigkeit der Eintragung von Legalservituten im Grundbuch
Gesetze: § 472 ABGB, § 5 GSGG, § 18 GSGG, § 22 Abs 2 nö GSLG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Bringungsrecht, Dienstbarkeiten, Einverleibung
Legalservituten entfalten absolute Wirkung und sind daher im Grundbuch lediglich ersichtlich zu machen, sofern eine solche Eintragung ausdrücklich vorgeschrieben ist
