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OGH: Zur Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts iZm Wucher
Gesetze: § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Schlagworte: Wucher, Anfechtbarkeit, Ungültigkeitserklärung
Die Ungültigkeit wirkt nach herrschender Ansicht nicht von selbst, sondern bedarf einer entsprechenden richterlichen Ungültigkeitserklärung
OGH: § 332 ASVG - zur Legalzession im Hinblick auf Dienstgeberzuschüsse
Gesetze: § 332 ASVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Legalzession, Verdienstentgang, Dienstgeberzuschuss, Kongruenz
Zuschüsse an den Dienstgeber, die dem Erhalt des Arbeitsplatzes dienen, sind zum Anspruch auf Verdienstentgang sachlich kongruent
OGH: Anwendbarkeit des § 27 MRG bei Übertragung eines Anwartschaftsrechts
Gesetze: § 27 Abs 1 Z 1 MRG, § 17 WGG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungseigentum, Anwartschaft, Nutzungsrecht
Soweit kein über ein Nutzungsrecht hinausgehendes Anwartschaftsrecht an einer Wohnung eingeräumt wird, ist die Regelung des § 27 Abs 1 Z 1 MRG anzuwenden
OGH: Wirksamkeit der Beschlussfassung bei anonymer Stimmabgabe
Gesetze: § 20 Abs 7 Satz 2 WEG, § 24 Abs 1 WEG, § 24 Abs 6 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussfassung, Willensbildung, Anonymität
Die Zusage der Anonymität beeinträchtigt die zur Beschlussfassung erforderliche Willensbildung der Eigentümergemeinschaft und führt daher zur Rechtsunwirksamkeit der gefassten Beschlüsse
OGH: Stellvertretung - keine Zurechnung der vom Makler beauftragten Rechtsanwältin zum Vermieter
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Stellvertretungsrecht, Anscheinsvollmacht, Fehlen von Umständen die Dritte auf eine Vollmacht vertrauen lassen könnten
Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäftes zu erwecken
OGH: AHG - keine Hoheitsverwaltung beim Tätigwerden Privater im Rahmen der Diversion
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, §§ 76 ff StVG, § 201 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, keine Hoheitsverwaltung privater Einrichtungen bei Diversion
Die Einrichtung, in der ein Beschuldigter über Anbot der Staatsanwaltschaft gemeinnützige Leistungen im Zuge der diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens erbringt, wird nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig
OGH: Zum Ruhen des Verfahrens im Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG
Gesetze: § 27 WEG 2002, § 28 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsverfahren, Streitanmerkung, Ruhen des Verfahrens
Im Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG ist ein Ruhen des Verfahrens ausgeschlossen
OGH: Beschlussfassung über die vom Hausverwalter einzuholenden Anbote
Gesetze: § 17 WEG 1975, § 20 Abs 4 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussfassung, Verwalterpflichten, Erhaltungsarbeiten
Die Frage, welchem der Anbote zur Durchführung baulicher Maßnahmen der Vorzug zu geben ist, bedarf keiner Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft
