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OGH: Scheinvaterregress - Rückforderbarkeit des gesamten Unterhaltsaufwandes ohne zeitliche Begrenzung
Gesetze: § 1042 ABGB, § 1478 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsregress des Scheinvaters, Verjährung, Rückforderbarkeit des gesamten Unterhaltsaufwandes ohne zeitliche Begrenzung
Der Scheinvater kann seinen gesamten Unterhaltsaufwand ohne Beschränkung der Dauer der erbrachten Leistungen zurückverlangen
OGH: Scheidung - Änderung der Höhe der Ausgleichszahlung bei Aufteilung des ehelichen Vermögens auch nach Erlöschen des Aufteilungsanspruchs (§ 95 EheG) möglich
Gesetze: §§ 81 ff EheG, §§ 94 f EheG, § 9 AußStrG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, Erlöschen des Aufteilungsanspruches, Änderung der Höhe der Ausgleichszahlung immer noch möglich
Unter ausdrücklicher Ablehnung der in SZ 55/192 vertretenen Auffassung wurde mit der Entscheidung zu 6 Ob 189/97f ausgesprochen, dass nach fristgerechter Anrufung des Außerstreitgerichts zwar eine quantitative Bindung des Gerichts an die Parteienanträge und damit das Gebot, nicht mehr und nichts ...
OGH: Mietrecht - Weitergaberecht im Zweifel nach einmaliger Ausnützung konsumiert
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Abtretung der Mietrechte, im Zweifel Konsumption nach einmaliger Weitergabe
Ein im Mietvertrag vom Vermieter zugesichertes Weitergaberecht geht im Zweifel nicht auf den Nachmann über, sondern wird durch einmalige Ausnützung konsumiert
OGH: Ausgleichszulage des Unterhaltsberechtigten nach § 292 Abs 1 ASVG kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen
Gesetze: § 94 ABGB, § 292 ASVG, § 294 ASVG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsvergleich, Ausgleichszulage, kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage (§ 292 Abs 1 ASVG) ist wegen ihres subsidiären, sozialhilfe-ähnlichen Charakters kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, rechtfertigt also nicht eine Unterhaltsherabsetzung
OGH: Angemessenes Teilnehmen des Unterhaltsberechtigten an den gehobenen Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sonderbedarf, Differenzjudikatur, angemessenes Teilnehmen des Unterhaltsberechtigten an den gehobenen Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen
Bei Beurteilung der Frage, ob ein Teilnehmen an den gehobenen Lebensverhältnissen eines Unterhaltspflichtigen gewährleistet ist, ist der gesamte vom Unterhaltsverpflichteten geleistete Unterhaltsbeitrag zu berücksichtigen, auch wenn dieser (zweckgebundene) Leistungen für Sonderbedarf umfasst, ...
OGH: Anspruch auf Geldunterhalt bei leerstehender Ehewohnung
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Unterhalt, Ehewohnung, Wohnbedürfnis, Naturalunterhalt, Geldunterhalt
Verlässt der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne gerechtfertigte Gründe die gemeinsame Ehewohnung, deren Kosten vom unterhaltspflichtigen Ehegatten getragen werden, besteht kein Anspruch auf Geldunterhalt
OGH: Übergang bestehender Mietverhältnisse
Gesetze: § 1090 ABGB, § 1120 ABGB, § 2 Abs 1 Satz 4 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vertragsübergang, Prekarium, Vertragsübernahme, Gebrauchskosten
Ein entgeltliches Mietverhältnis bindet den Erwerber und geht auf diesen über
OGH: Anspruch des volljährigen und selbsterhaltungsfähigen Kindes auf Benutzung der Ehewohnung
Gesetze: § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehewohnung, Benutzungsrecht, Scheidung, Kind
Soweit ein Elternteil seinen Wohnungserhaltungsanspruch verwirkt hat, kann daraus kein Benutzungsrecht zugunsten des Kindes abgeleitet werden
