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OGH: Ausführungen zum Mischunterhalt im Ausland lebender Kinder
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, im Ausland lebendes Kind, Mischunterhalt, Luxusgrenze, Lebenshaltungskosten
Der Mischunterhalt richtet sich einerseits nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten im Ausland, andererseits aber auch nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in Österreich; die Luxusgrenze ist dabei aber jedenfalls zu beachten
OGH: Zur Frage, ob Bestandgeber zur Deckung seiner Ansprüche auf Kaution verwiesen werden kann
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, MRG, § 447 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Bestandverhältnis, Kaution, Bankgarantie
Der Bestandgeber ist grundsätzlich bis zur Endabwicklung der zu sichernden Vertragsbeziehung berechtigt, aber nicht verpflichtet, allfällige Bestandzinsrückstände während des Bestehens des Bestandsverhältnisses aus der Kaution abzudecken
OGH: Zur Prüfpflicht des Grundbuchgerichts
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Eintragungshindernis, Prüfpflicht, Bedenken
Die Mitwirkung eines Notars reicht nicht aus, um Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG auszuschließen
OGH: AHG - keine Pflicht der Baubehörde kompetenzfremde Normen (zB ArbeitnehmerschutzG) zu vollziehen
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Baurecht, Gesetzgebungskompetenz des Landes, steiermärkisches Baugesetz, Arbeitnehmerschutz, Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Bindung hoheitlichen Handelns an ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, keine Pflicht der Bau
Ein Bauwerber darf nach Erhalt einer Baubewilligung ausschließlich darauf vertrauen, die Baubehörde habe sein Vorhaben in baurechtlicher Hinsicht für zulässig erklärt; eine Aussage dazu, ob das Vorhaben sonstigen Vorschriften öffentlich - oder privatrechtlicher Natur (etwa ...
OGH: Unterhaltsbemessung - zur Frage der Berücksichtigung der "Luxustangente" iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG eines Unternehmens-PKWs, der vom selbständigen Unterhaltspflichtigen auch für private Zwecke verwendet wird
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltbemessung, Firmenfahrzeug, Luxustangente
Was die Höhe der sog "Luxustangente" anlangt, so hält der Senat die durch Verordnung und Verwaltungspraxis geschaffene Berechnungsmethode auch für die unterhaltsrechtliche Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners für angemessen
OGH: Zum Kumulierungsverbot des § 86 GBG
Gesetze: § 86 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Kumulierung, Zulässigkeit
Das Kumulierungsverbot wird nicht verletzt, wenn sich die begehrten Eintragungen nicht auf ein- und dieselbe Urkunden stützen oder in mehreren Grundbuchseinlagen erfolgen sollen
OGH: Nachbarrecht - Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB nicht verjährbar
Gesetze: § 364 ABGB, § 1459 ABGB, § 1479 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Anspruch auf Unterlassung unmittelbarer Zuleitung nicht verjährbar
Der Beseitigungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist - als Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage - grundsätzlich nicht verjährbar
OGH: Zum Erfordernis einer Vorsorgeverfügung im Rahmen einer erteilten Generalvollmacht
Gesetze: § 268 Abs 2 ABGB, § 273 Abs 2 ABGB, § 284g ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Generalvollmacht, Vorsorgeverfügung, Selbstbestimmung
Eine durch den Betroffenen erteilte schlichte Vollmacht ohne Vorsorgeverfügung stellt für die Bestellung eines Sachwalters kein Hindernis dar
